Im gestrigen Verkehrsausschuss hat die GroKo+ (SPD, CDU, FDP) gegen die Resolution „Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der L419“ der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gestimmt.

Timo Schmidt, Stadtverordneter und verkehrspolitischer Sprecher:

„Mit unserer Resolution wollten wir ein klares Zeichen dafür setzen, dass die Stadt Wuppertal nicht mehr hinter den klimaschädlichen Plänen steht, die Parkstraße zu einer autobahnähnlichen Bundesstraße auszubauen. Unser Ziel ist es, das Planfeststellungsverfahrens zu stoppen bzw. den in Kürze erwarteten Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf aufzuheben. Der Aus- und Neubau hat nicht nur negative Auswirkungen für Ronsdorf und seine Bürger*innen, sondern auch unmittelbar negative Folgen für die Umwelt mit entsprechenden Folgen für das Klima. Für den Ausbau würden mindestens 5 Hektar Bäume und Sträucher gerodet und Flächen neu versiegelt werden. Das ist alles andere als ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Vorhaben.

Mit dem Abstimmverhalten der GroKo+ wird deutlich: Eine zukunftsfähige und nachhaltige Verkehrspolitik hat es mit dieser politischen Konstellation nie gegeben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass an einer Verkehrspolitik der 1970er Jahre festgehalten wird. Allein die SPD in Ronsdorf hatte sich in der Bezirksvertretung am 18.04.23 für die Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens ausgesprochen.

Wir sind sehr enttäuscht, dass unsere Resolution im Verkehrsausschuss keine Mehrheit erhalten hat, bedanken uns aber bei den vielen Unterstützer*innen.“

Die Resolution finden Sie in hier.