Nr. 24: Gordischer Knoten bei den WSW muss gelöst werden
Die GRÜNE Ratsfraktion fordert die Fraktionen von CDU und SPD auf, die öffentlichen Debatten um den Aufsichtsratsvorsitz der WSW sofort einzustellen, um weiteren Schaden von den Stadtwerken abzuwenden. Die Fraktionen sind in erster Linie dem Gemeinwohl verpflichtet. Deshalb sollte wieder zur Sachpolitik zurückgekehrt werden.
Die momentanen Strukturen im Aufsichtsrat der WSW führen einzig und allein zu einer politischen Blockade, die von den beiden großen Fraktionen zu verantworten sind. Wichtige Entscheidungen wie die Zukunft des ÖPNV stehen vor der Tür, das Zusammenwachsen der strategischen Partnerschaft mit RWE plus muss reibungslos umgesetzt werden.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN:
"Diese Aufgaben sind nur zu lösen, wenn die Politiker ihre Klein-Klein-Spiele aufgeben und sich wieder der Sachpolitik für den Konzern WSW zuwenden. Die GRÜNEN schlagen vor, dass weniger PolitikerInnen und mehr Fachleute im Aufsichtsrat vertreten sein sollten."