In den vergangenen Tagen sind Meldungen veröffentlicht worden, wonach Maßnahmen, die zu Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und damit vor allem bei den Kommunen führen sollen, nach einer Verständigung der Bundesminister Clement und Eichel wieder aus dem Steuervergünstigungsabbaugesetz herausgenommen werden sollen. Als Grund wurde genannt, dass ohnehin 2004 eine umfassende Gemeindefinanzreform in Kraft treten würde.

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN nimmt zu diesen Meldungen wie folgt Stellung:

Das Steuervergünstigungsabbaugesetz ist jetzt in der parlamentarischen Beratung. Federführend ist der Finanzausschuss des Bundestages, deren Vorsitzende die finanzpolitische Sprecherin der bündnisGRÜNEN Bundestagsfraktion, Christine Scheel, ist. Die Beratungen im Finanzausschuss werden voraussichtlich am 18. Dezember 2002 aufgenommen.

Unsere Position zur geplanten Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft ist:

Wir wollen die gewerbesteuerliche Organschaft wie im Koalitionsvertrag vereinbart abschaffen, damit die Gewerbesteuer dort verbleibt, wo sie erwirtschaftet worden ist, und nicht mehr steuermindernd zwischen den Standorten der Betriebe verrechnet werden kann. Insgesamt wird damit das Gewerbesteueraufkommen der Gemeinden schon in 2003 deutlich ansteigen.

"Wir sind im Interesse der Stadt Wuppertal ausdrücklich für die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft. Durch deren Abschaffung wollen wir die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Wuppertal bereits in 2003 sichern und uns wieder eine verlässlichere Planungsbasis für die kommenden Jahre geben. Allerdings sind wir sehr erstaunt darüber, dass gestern der Deutsche Städtetag eine Verschiebung dieses Vorhabens auf die Gemeindefinanzreform im Jahr 2004 begrüßt hat. Wenn sich die kommunalen Spitzenverbände nicht für die Interessen ihrer Kommunen einsetzen, wird es uns sehr schwer fallen, die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft bis zum Bundestagsbeschluss des Steuervergünstigungsabbaugesetzes zu verteidigen. Wir fordern deshalb den Bürgermeister und den Stadtdirektor der Stadt Wuppertal auf, öffentlich deutlich gegenüber unserem kommunalen Spitzenverband Position zu beziehen und für eine Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft einzutreten," so Peter Vorsteher, Fraktkionssprecher der bündnisgrünen Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.