"Die Grüne Verbraucherministerin Renate Künast beweist wieder einmal Initiative. Kurzer Hand ließ sie ein Gesetz erarbeiten, das die ungebremste und ungeregelte Verbreitung von gentechnisch veränderten Saatgut einschränkt und das nicht von CDU und FDP im Bundesrat blockiert werden kann. Das Ergebnis ist ein großer Erfolg. Durch die zustimmungsfreie Formulierung der wesentlichen Punkte des Gentechnik-Gesetzes haben wir Pflöcke eingerammt, die für einen wirklichen Schutz vor der gentechnikfreien Produktion unerlässlich sind."

Einige Nachbesserungen im Gesetz sind:

– ein öffentliches flurgenaues Standortregister des Bundes bei Einhaltung des Datenschutzes;

– verbesserte Haftungsregelungen bei wirtschaftlichen Schäden;

– mehr Schutz für ökologisch sensible Gebiete;

– die Saatgutproduzenten werden stärker in die Pflicht genommen, zum einen durch Informationspflichten, zum anderen empfiehlt der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft den Landwirten, sich bei ihren Lieferanten haftungsmäßig auch im Hinblick auf Koexistenzrisiken freistellen zu lassen.

Lorenz Bahr abschließend:

"Damit sorgen wir dafür, dass bei der Anwendung der Gentechnik in Anbau und Lebensmittelproduktion größtmögliche Sicherheit herrscht. Und wir schützen auch künftig die gentechnikfreie Lebensmittelproduktion.

Für Wuppertal werden wir ebenfalls initiativ werden. Die GRÜNEN beantragen u.a., dass die Stadt auf gentechnisch veränderte Produkte und Organismen verzichten soll. Das beinhaltet auch, dass in städtischen Kindertageseinrichtungen und in den Betriebskantinen auf gentechnisch veränderte Nahrungsmittel zwingend verzichtet werden soll."