Nr. 41: Gebühren-Kehrtwende der Stadt – eine gute Nachricht für Familien
Die grüne Ratsfraktion freut sich über die Ankündigung der Stadt, den vom Streik betroffenen Eltern nun doch die KiTa-Gebühren zurück zu zahlen.
Hierzu erklärt Marcel Simon, familienpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Das ist eine gute Nachricht für die Eltern in unserer Stadt. Damit wird eine Doppelbelastung vermieden, die durch die trotz Streiks zu zahlenden Gebühren einerseits und die zusätzlich zu organisierende Kinderbetreuung während des Ausstandes andererseits entstanden ist. Der Druck aus den Reihen der Opposition scheint gefruchtet zu haben, denn immerhin hat die Stadt noch vor Kurzem erklärt, sie dürfe die Gebühren aus rechtlichen Gründen nicht zurückzahlen und außerdem sei der Anteil der Kosten, die durch die Gehälter für die Erzieher*innen entstünde nicht so hoch, wie es in der Öffentlichkeit dargestellt würde.“
Marc Schulz, grüner Fraktionsvorsitzender:
„Allerdings bleibt ein fahler Beigeschmack, denn mit der nun angekündigten Kehrtwende wird auch deutlich, dass die bisherige Argumentation der Verwaltung, die wir Grüne in den letzten Tagen immer wieder kritisiert haben, bei näherer Überprüfung keinen Bestand haben konnte. Das wirft leider kein besonders gutes Bild auf die Stadtspitze und ihren Kämmerer.“