In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Frauenförderung wurde auf Antrag der GRÜNEN Fraktion einstimmig eine Resolution beschlossen, die Ministerpräsident Clement und die zuständige Ministerin Fischer auffordert, "alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die hälftige Förderung der Frauennotrufstellen in den Landeshaushalt einzustellen."

Der Ausschuss war sich insbesondere nach einem Vortrag über die umfangreichen Tätigkeitsfelder des Frauennotrufes einig, dass die geplante Streichung der vom Land hälftig finanzierten Stelle in Wuppertal die Existenz des Notrufes gefährdet wäre.

Sylvia Meyer, frauenpoltische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:

"Im Landeshaushalt NRW ist geplant, die Hilfen für Opfer sexualisierter Gewalt zu streichen.

Bei allem Verständnis, dass auf Landesebene Einsparungen zu erzielen sind: nachdem zu Beginn dieses Jahres das Gewaltschutzgesetz in Kraft getreten ist darf das Land schlicht und ergreifend keine so gravierenden Kürzungen vornehmen. Diese hätten zwangsläufig die Zerstörung des über 20 Jahre lang aufgebauten landesweiten Notrufnetzes zur Folge.

Auch die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN engagiert sich sehr dafür, die Streichvorschläge wieder zurückzunehmen. Ich freue mich, dass der Wuppertaler Ausschuss für Frauenförderung über alle Fraktionen hinweg der von den GRÜNEN eingebrachten Resolution zugestimmt hat."

Anlage: die Resolution im Wortlaut

Einstimmiger Beschluss des Ausschusses Frauenförderung am 17.09.2002:

Resolution

Der Ausschuss Frauenförderung schließt sich der Forderung der Frauennotrufe in NRW an und fordert den Ministerpräsidenten des Landes NRW, Herrn Wolfgang Clement sowie die Ministerin für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit, Frau Birgit Fischer, auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die hälftige Förderung der 47 Frauennotrufstellen in den Landeshaushalt einzustellen.

Begründung:

Im Landeshaushalt NRW ist geplant, die Hilfen für Opfer sexualisierter Gewalt zu streichen.

Für die Frauennotrufe in NRW bedeutet das eine drastische Einschränkung des Beratungs- und Begleitungsangebotes. Ein Großteil betroffener Mädchen und Frauen könnten dann nicht mehr beraten und begleitet werden. Andere wichtige Arbeitsbereiche " wie z.B. Kooperationsarbeit " wären dann nicht mehr leistbar.

Die geplanten Streichungen sind ein falsches politisches Signal: Opfer werden entmutigt " Täter werden gestärkt.

Für Wuppertal würde die Streichung der vom Land NRW finanzierten halben Notrufstelle bedeuten, dass nur noch die von der Stadt geförderte 16 Stunden-Stelle aufrecht erhalten bliebe. Die notwendige Arbeit der Beratung von sexueller Gewalt betroffener Frauen würde mit diesem geringen Stundenvolumen nicht aufrecht erhalten werden können, die Prozessbegleitung wäre nicht mehr durchführbar.