Die Stadt Wuppertal ist wie viele Großstädte in Finanznot. Der Haushalt ist nicht genehmigt, aktuell erreichte die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN heute ein Schreiben des Regierungspräsidenten, der dies schriftlich bestätigte und die finanzpolitischen Auflagen an die Stadt auflistete.

Angesichts knapper Kassen spüren die BürgerInnen schmerzhaft, dass Einschnitte am städtischen Service getätigt werden.

In den letzten Tagen haben sowohl CDU als auch SPD per Pressemitteilungen kundgetan, dass ihnen die Situation der Feuerwehr am Herzen liegt und eine Lösung erzielt werden muss. Die CDU schimpft auf das Land NRW, welches seit letztem Jahr die entsprechenden Gelder nicht mehr für Einzelprojekte, sondern pauschalisiert an die Kommunen auszahlt. Die SPD bietet eine Lösung der Situation an, die noch nicht den anderen Fraktionen zugänglich gemacht wurde, also noch nicht in die Diskussionen einbezogen werden kann.

Schade, dass sie diese Energie nicht für die Lösung der Probleme verwendet wurde.

Die GRÜNE Fraktion hat einen Antrag zur Ratssitzung am 03.07. gestellt, der die Weichen für den Neubau der Feuerwache auf Korzert in die Wege leitet.

Guido Gehrenbeck, für die GRÜNE Fraktion im Ausschuss Schutz und Ordnung:

"Die anderen Fraktionen setzen sich per Pressemitteilungen auseinander, wir handeln. Wir können es den Feuerwehrleuten, die sich für die BürgerInnen in Wuppertal teilweise in Lebensgefahr begeben, nicht länger zuzumuten, aus rein finanzpolitischen Gründen auf eine bedarfsgerechte Unterbringung zu verzichten."

Die Sicherheit der BürgerInnen ist jedoch auf keinen Fall finanz- oder parteipolitischen Problemen zu unterwerfen. Die Sicherheit der BürgerInnen darf auch kein Thema für parteipolitische Scharmützel sein. Schuldzuweisungen auf die Situation der Feuerwehr, wie sie von den Fraktionen CDU und SPD aktuell getätigt werden, kommen der Lösung des Problems auch nicht den kleinsten Schritt weiter.

Die Unterbringung der in Hahnerberg stationierten Feuerwehr ist katastrophal, zu diesem Ergebnis sind alle Fraktionen gelangt. Aufgrund dieser Tatsache wurde im Rat der Stadt Wuppertal ein Beschluss gefasst, der den Neubau auf Korzert zum Inhalt hat.

Allein an der Umsetzung hapert es mal wieder, weil das Geld fehlt.

Wir sind jedoch mittlerweile an einem Punkt angelangt, wo das Geld keine vorrangige Rolle spielen darf. Entweder man steckt Geld in eine notdürftige Renovierung (wie bereits beschlossen wurde), was aber ein Fass ohne Boden ist – oder die Verwaltung nimmt den Betrag für die Renovierungskosten (immerhin über 300,000 Euro) und sieht dies als Grundstein für den Neubau auf Korzert. Diese Lösung muss schnell umgesetzt werden. Der Fehlbetrag zum Neubau könnte über den Verkauf des Grundstückes des alten Standortes finanziert werden.