Wenn Feuerwehr und Rettungsdienste zu Einsätzen gerufen werden, zählt häufig jede Sekunde. Darum ist es für die Einsatzkräfte ein sehr großes Problem, wenn sie auf dem Weg zu Einsatzorten durch falsche parkende Fahrzeuge behindert werden. Wertvolle Zeit für die Rettung von Menschenleben geht verloren.

Ilona Schäfer, Mitglied im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit: „Lautstark beantragten SPD und CDU in den Ratsausschüssen für Verkehr und Ordnung im Dezember 2022 mehr Schwerpunktkontrollen und Maßnahmen gegen parkende Wagen, die die Einsatzkräfte behindern, vor allem in Kreuzungsbereichen. Die Ordnungsbehörde unter Leitung von Dezernent Nocke (CDU) sanktionierte daraufhin in der Nord- und Südstadt in Elberfeld alle PKW, die regelwidrig auf den Gehwegen parken. Allerdings fehlten vielfach Grenzmarkierungen, die den Falschparkern ihr Fehlverhalten verdeutlicht hätten. Infolgedessen stellten die Menschen ihren PKW vollachsig auf der Fahrbahn, und das beidseitig. Damit war in den Straßen für Busse und Rettungsfahrzeuge kein Durchkommen mehr und das erwartbare Ziel war erreicht: maximale Eskalation!“

Rainer Widmann, Stadtverordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Das Ressort Straßen und Verkehr, damals unter Leitung von Dezernent Frank Meyer (SPD) und seit Sommer dieses Jahres von Dezernent Gunnar Ohrndorf (CDU), setzt die ganze Hoffnung einer Verbesserung auf die Entwicklung eines Parkraumkonzepts, um Rettungswege freizuhalten. Wichtig ist aber, dass die Erreichbarkeit ihres Einsatzortes auch heute schon und jederzeit sichergestellt werden muss, wir dürfen nicht auf ein Konzept warten. Die Erreichbarkeit muss sofort gewährleistet werden. Wir fordern die Verwaltung auf, behindernde Falschparker umgehend abzuschleppen.“

Timo Schmidt, Stadtverordneter und verkehrspolitischer Sprecher: „Bald haben wir 2025 und die Rettungswege sind immer noch nicht frei. Unverändert kommen Fahrzeuge der Feuerwehr nicht durch. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet, dass die Verantwortlichen in den zuständigen Ressorts gewissenhaft und professionell ihre Aufgaben erledigen. Wir wollten darum in unserer Anfrage (VO/1483/24) zur Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit am 04.12.2024 wissen, wie effektiv der Ratsbeschluss zur Freihaltung von Rettungswegen aus Dezember 2022 ist. Die Antworten waren ernüchternd: Ist die Durchfahrt versperrt, dann besteht seitens der kommunalen Ordnungsbehörde kein Ermessen, also keine Entscheidungsbefugnis. In der Antwort wird diesbezüglich erneut ausgewichen und stattdessen eine Regelwidrigkeit mit Ermessen (das Gehwegparken) thematisiert. Wir erwarten, dass die jetzt zuständigen Dezernenten Nocke und Ohrndorf, beide von der CDU, zusammen dieses Problem umgehend angehen und nicht auf ein noch zu erstellendes Parkraumkonzept warten.“

Anlage: die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage „Freie Fahrt für die Wuppertaler Feuerwehr“: https://ris.wuppertal.de/vo0050.asp?__kvonr=32774