Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Liebert und Marc Schulz und FDP, Alexander Schmidt, erklären zum gemeinsamen Ratsantrag übereinstimmend:

„Mit unserem Antrag beauftragen wir die Verwaltung unter anderem damit, in Kooperation mit den WSW in formale Verhandlungen zur Vermietung der ehemaligen Bundesbahndirektion an die WSW einzutreten und darüber hinaus ein Gesamtnutzungskonzept für die gesamte Immobilie zu entwickeln. Für den Standort Bromberger Straße soll die Verwaltung alternative Nutzungen erarbeiten.
Es istzur weiteren Entwicklung des Döppersbergs und zur zukünftigen Nutzung der ehemaligen Bundesbahndirektion als Schlüsselimmobilie der Stadtentwicklung erforderlich, dass der noch vor der Sommerpause die Richtung vorgibt.

Der Einzelhandel und der Wuppertaler Immobilienmarkt, aber auch die Nutzung der WSW Betriebsflächen in Barmen, verlangen nach einer klaren Positionierung und einem eindeutigen Signal der politisch Verantwortlichen, um den Stillstand zu beenden und klare Entscheidungen für die weitere Arbeit der Verwaltung zu beschließen.

Der Oberbürgermeister hat sich in den letzten drei Jahren weder als OB noch als Chef der Verwaltung ausreichend um das Thema bemüht. Daher gibt der Rat nun ein Arbeits-und Handlungskonzept für die Verwaltung vor, das flexibel genug ist, um möglichen Verhandlungsläufen zu entsprechen und gleichzeitig eindeutige Vorgaben macht.

Im Hinblick auf die angestrebte FOC-Klagerücknahme gegenüber der Nachbarstadt Remscheid, muss der Rechtsdezernent Andreas Mucke im Rat Farbe bekennen: Die 2016 erfolgte Beauftragung der Verwaltung, alle nur möglichen rechtlichen Schritte gegen die Planungen in Remscheid vorzunehmen, erscheint jede innere Plausibilität verloren zu haben. Sollte die Verwaltung anderer Auffassung sein und schwerwiegende Nachteile für Wuppertaler Interessen sehen, hat sie den Rat darüber schriftlich zu informieren. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP erwarten nach drei Jahren und öffentlichen Bewertungen der Verwaltungsspitze eine klare Haltung und werden sich keineswegs hinhalten oder vertrösten lassen.

Wir sind entschlossen ein klares Signal für Investitionen in Wuppertal zu setzen.“
Hier geht es zum Antrag: https://gruenlink.de/1mmr