"Der Rat der Stadt Wuppertal hat bereits am 28.07.2003 aus einer Vielzahl ganz unterschiedlicher und unterschiedlich weit entwickelter Projekte sechs für Wuppertal priorisiert. Mehr Priorisierung braucht es nicht,"

stellt Lorenz Bahr, Grüner Stadtverordneter und OB-Kandidat, fest.

"Weder die Samba-Trasse, noch das Haus der Jugend in Barmen bzw. das Projekt Arbeiten und Leben in der sozialen Stadt sollen aufgegeben werden. Ganz im Gegenteil: Ziel unserer Initiative ist eine zwar zeitlich verzögerte, aber unbedingt notwendige Realisierung der genannten Teilprojekte sicher zu stellen und zusätzliche Förderwege zu eröffnen. Die Alternative wäre, die (Teil-) Projekte ganz zu streichen. Das einzige Teilprojekt, an dem wir nicht festhalten, ist die Wupperterasse am alten Markt, denn diese ist grober und teurer Unfug. Wir laden die SPD- und FDP-Fraktionen im Rat ein, sich unserer Initiative anzuschließen," so Bahr abschließend.

Was Grüne und CDU tatsächlich beantragen, sehen Sie hier:

Änderungsantrag zur Drucksache V0/3244/04:

REGIONALE 2006 " Priorisierung und Finanzierung der Projekte

1. Der Rat der Stadt Wuppertal hat am 28.07.2003 aus einer Vielzahl ganz unterschiedlicher und unterschiedlich weit entwickelter Projekte sechs für Wuppertal priorisiert.

Bei den sechs priorisierten Projekten handelt es sich um:

Projekte mit besonderer Wirkung für den wirtschaftlichen Strukturwandel

· Umgestaltung Döppersberg

· Mediapark am Arrenberg

Projekte mit besonderer Wirkung für die Stärkung der Wohn- und Lebensqualität in einzelnen Stadtteilen

· Kulturachse Barmen

· Arbeiten und Wohnen in der sozialen Stadt

Projekte mit besonderer Wirkung für die Stärkung der sogenannten weichen Standortfaktoren

· Freizeitschwerpunkt Zoo/Stadion/Sambatrasse

· Freiraumprogramm Talachse

Diese Projekte und deren Priorisierung bestätigt der Rat der Stadt Wuppertal auch vor dem Hintergrund, dass einzelne Teilprojekte nicht im Präsentationsjahr 2006 realisiert sein können oder aus anderen Förderpositionen für die Regionale 2006 des Landes NRW oder der Stadt teilfinanziert werden und so aus dem Finanzierungskontext der Regionale 2006 herausgelöst werden können.

2. Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt folgende Projekte/Maßnahmen aus dem engeren Finanzierungszusammenhang der Regionale 2006 zunächst zu lösen:

2.1 Sambatrasse

Der Rat der Stadt Wuppertal beauftragt die Verwaltung, wegen der noch ausstehenden Finanzierungszusage des Landes NRW für das Teilprojekt Fuß- und Radweg Sambatrasse, gemeinsam mit dem Land alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen.

Ziel dieser Initiative ist die fristgerechte Realisierung des Teilprojektes ´Sambatrasse´ im Rahmen des Regionale-Projektes ´Freizeitschwerpunkt Zoo/Stadion´ in 2006.

2.2. Haus der Jugend

Der Rat der Stadt Wuppertal beauftragt die Verwaltung, da es nicht gesichert ist, ob bzw. in welcher Höhe für das Teilprojekt ´Haus der Jugend in Barmen´ unter den gegebenen Umständen Regionalemittel durch das Land NRW zur Verfügung gestellt werden, eine spätere Realisierung von einzelnen Bestandteilen des Projektes aus Eigenmitteln der Stadt Wuppertal, etwa aus Mitteln des Gebäudemanagements, vorzubereiten.

Ziel dieser Initiative ist eine zwar zeitlich verzögerte, aber unbedingt notwendige Realisierung des Teilprojektes sicher zu stellen.

2.3. Wupperterassen

Der Rat der Stadt Wuppertal beauftragt die Verwaltung, sich auf die Maßnahme "Wupperterassen" im Abschnitt der Kulturachse Barmen St. Etienne-Ufer beim Haus der Jugend und auf den Kern des Projektes, das städtbauliche Umfeld des Barmer Bahnhofes, des Opernhauses und des Historischen Zentrums zu konzentrieren.

2.4. Arbeiten und Wohnen in der Sozialen Stadt

Dieses Projekt zur kleinteiligen Verbesserung der Lebensqualität in einzelnen Stadtquartieren soll zu einem späteren Zeitpunkt durch andere bereits in Aussicht gestellte Fördertöpfe des Städtbauministeriums realisiert werden. Daher ist eine zusätzliche Inanspruchnahme durch Regionalefördermittel nicht zweckmäßig.

3.

Eine Abhängigkeit bzw. Verknüpfung der Regionale 2006 mit der Finanzsituation der Stadtwerke Wuppertal AG vermag der Rat nicht zu erkennen.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat diese Verknüpfung jedoch vorgenommen.

Daher beschließt der Rat der Stadt Wuppertal wie folgt:

3.1.

Angesichts der mehr als angespannten Haushaltslage der Stadt beauftragt der Rat der Stadt Wuppertal die Verwaltung, die Verhandlungen mit der WSW AG weiterzuführen, um die vertraglich vereinbarte Nachschusspflicht der Stadt gegenüber der WSW AG möglichst gering zu halten.

3.2.

Der Rat der Stadt Wuppertal nimmt zur Kenntnis, dass zusätzliche finanzielle Belastungen, die sich möglicherweise aus der Nachschusspflicht ergeben, durch strukturelle Maßnahmen im städtischen Haushalt kompensiert werden müssen.

3.3.

Die Verhandlungsergebnisse zwischen der Stadtverwaltung und der WSW AG sind den zuständigen Ratsgremien im 4. Quartal 2004 vorzulegen.

Die Begründung erfolgt mündlich.