Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

Wir freuen uns außerordentlich, dass dieses Thema jetzt von der Landesregierung mit Leben gefüllt werden kann. Das Schulministerium unter Leitung von Ministerin Sylvia Löhrmann kann nun den entsprechenden strukturellen und finanziellen Rahmen für die Umsetzung in den Kommunen vorgeben.

In Wuppertal werden wir dann im nächsten Jahr eine spannende Diskussion zum Eintritt in den langen Entwicklungsprozess hin zu einem inkludierten Schulsystem führen. Die Schulverwaltung hat dies bereits angekündigt und wir GRÜNE werden mit dafür sorgen, dass ein Inklusionsentwicklungsplan eines der zentralen schulpolitischen Themen des nächsten Jahres wird.

Wir freuen uns darauf, mit den Akteuren in den Verbänden, Vereinen und Schulen über die Verwirklichungsmöglichkeiten zu diskutieren.

Bedauerlich finden es die GRÜNEN, dass sich die F.D.P. im Landtag gegen den Antrag ausgesprochen hat.

Schon im vergangenen Jahr, als die ´Liberalen´ noch in der Landesregierung vertreten waren, scheiterte ein fraktionsübergreifender Antrag an der Weigerung der F.D.P. Sie war und ist die schulpolitische Blockadepartei in NRW. Insbesondere der Wuppertaler F.D.P.-Abgeordnete Marcel Hafke ist den Betroffenen vor Ort eine Erklärung des Verhaltens seiner Partei schuldig! so Schulz abschließend.

Zum Hintergrund:
Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Deutschland rechtsgültig. Die Vertragsstaaten haben sich damit verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen einen angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz erhalten. Im Schulbereich bedeutet das u. a., dass zusätzliche Möglichkeiten zum gemeinsamen Lernen in den allgemeinen Schulen mit individueller Förderung aller Kinder geschaffen werden müssen.