Ein gebündeltes Vorgehen von kommunaler, Landes- und Bundesebene ist der Landtagsfraktion wichtig.

Sylvia Löhrmann: „Das Gebot der Stunde ist Transparenz und Konsequenz sowohl was die Regelungen des neu verabschiedeten Parteiengesetzes angeht als auch Korruptionsmaßnahmen auf allen politischen Ebenen. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat ein umfassendes Maßnahmenbündel beschlossen und eine Anhörung im Landtag für den 20. Juni 2002 durchgesetzt: ´Umfassend aufklären “ Parteiengesetz reformieren “ Korruption wirksam bekämpfen´. In dieser Anhörung soll eine umfassende Bestandsaufnahme zum Thema Korruption erfolgen. Es sollen Vollzugsdefizite herausgearbeitet und der rechtliche Regelungsbedarf festgestellt werden.“

Ein wesentlicher Bestandteil der Wuppertaler GRÜNEN ist „der gläserne Abgeordnete“, der durch eine Veränderung der Ehrenordnung geschaffen werden soll. Die GRÜNE Fraktion wird in der Mai-Ratssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen. Die Stadtverordneten sollen verpflichtet werden, Auskünfte zu geben über ihre mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen an Grundvermögen innerhalb Wuppertals, Einkünfte aus selbständiger und unselbständiger Tätigkeit. Die Angaben der Stadtverordneten sollen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN in Wuppertal:

„Wir müssen alle Mittel und Wege nutzen, um in Wuppertal eine größtmögliche

Transparenz herzustellen. Nach unserer Auffassung soll dies auch für die gewählten MandatsträgerInnen, die Personen des öffentlichen Lebens sind, gelten. Über die Ehrenordnung inklusive der zu veröffentlichenden persönlichen Daten verpflichten sich die Mitglieder des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen, dass alle persönlichen Angaben auch veröffentlicht werden können. Wir wollen, dass auch die politischen Wahlbeamten sich auf die Ehrenordnung verpflichten, um auch hier Transparenz der persönlichen Verhältnisse herzustellen. Wir halten es für zwingend, verschiedene Maßnahmen in Kampf gegen die Korruption einzuleiten.

Theoretisch ist Wuppertal vorbildlich in der Korruptionsbekämpfung. Die Maßnahmen, die seit 1966 beschlossen wurden, greifen jedoch nicht und deshalb muss die Politik weitere Aktivitäten unternehmen. Meine Fraktion hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet durch unser Anti-Korruptions-Paket, in dem die Änderung der Ehrenordnung zwar eine wichtige, aber nicht die einzige Maßnahme ist.“