"Diese Probleme gibt es seit geraumer Zeit mit dem Land," so Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion und Oberbügermeisterkandidat, "es mag nur sein, dass Herr Brakelmann diese bisher nur nicht verstanden hat. Denn tatsächlich ist es so, dass das Land aufgrund des Wuppertaler Protestes entschieden hat, dass ´Kommunen mit einer dauerhaften vorläufigen Haushaltsführung Kredite zur Finanzierung städtebaulicher Gesamtmaßnahmen aufnehmen (können), wenn sie eine entsprechende Priorisierung der Maßnahme in ihrer Investitionsdringlichkeitsliste vornehmen. Die Erleichterung durch das Investitionslistenverfahren gilt nicht für Kommunen, bei denen der Eintritt der Überschuldung droht oder die bereits überschuldet sind. In diesen Fällen sind Einzelfallprüfungen erforderlich.´"

Und genau an diesem Punkt steht Wuppertal: Die Stadtspitze hat womöglich in Abstimmung mit ihrer Ratsmehrheit aus CDU und SPD im sog. Stadtgespräch mit dem Städtebauministerium vor zwei Monaten eine "politische Priorisierung" der Maßnahmen vorgenommen, die ganz in die Investitionsförderung des Landes passt. Stein und Beton vor Stadtteilentwicklung mit Menschen, wie der Stadtkämmerer in einem WZ-Artikel einräumen musste. Insofern überraschen auch die Äußerungen von Biesenbach und OB Jung jüngst in einem WDR-Beitrag nicht:

"Den schwarzen Peter einzig an das Land abzuschieben, während er Wuppertal regiert, ist nicht legitim. Dass die integrierten Stadtteilprojekte im laufenden Jahr nicht refinanziert sind, ist zu einem großen Teil auch der Politik der hiesigen Rathausmehrheit zu verdanken. Es wäre richtig, hier mit offenen Karten zu spielen, auch im Hinblick auf die geplanten, massiven Einsparungen im Wuppertaler Doppelhaushalt 2010/11, die allerdings auf Wunsch der Rathausmehrheit erst nach der Kommunalwahl vorgestellt werden sollen, da ansonsten womöglich besagte Mehrheit in Frage steht," so Lorenz Bahr abschließend.