Nr. 44: City-Aufenthaltsqualität verbessern – aber ohne Ausgrenzung
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit berichtet die Verwaltung über die Ergebnisse der Maßnahmen, die sie zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Elberfelder Innenstadt getroffen hat. Die GRÜNE Ratsfraktion hält die Aufenthaltsqualität in der City für verbesserungswürdig. Sie ist aktuell weder für den Einzelhandel attraktiv, noch lädt sie zum Verweilen ein. Die Gründe sind vielfältig, dazu gehören Langzeitbaustellen, Ladenleerstände und immer weniger inhabergeführter Einzelhandel.
Marcel Gabriel-Simon, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die aktuell geführte Debatte über Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ist aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion eindeutig zu stark ordnungspolitisch geführt. Eine Verdrängung von marginalisierten Gruppen wie z.B. wohnungslosen und suchterkrankten Menschen löst das Problem nicht und entspricht auch nicht unserem Anspruch eines „Wuppertal für alle“. Sie allein zum Sündenbock für die fehlende Aufenthaltsqualität zu machen wäre unterkomplex.“
Sascha Schäfner, ordnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir brauchen ein Bündel aus verschiedenen Maßnahmen, die ineinandergreifen. Dazu gehören Reinigungsintervalle der ESW in der City, Kälteräume in den Wintermonaten für Wohnungslose, Ausbau der Streetwork-Aktivitäten, konsequentes Vorgehen gegen Gewalt jeglicher Art etc. Ordnungspolitische Maßnahmen müssen mit den sozialpolitischen Maßnahmen besser einher gehen. Ein klares Konzept und die umzusetzenden Maßnahmen kosten einen langen Atem und Geld.“
Schäfner und Gabriel-Simon abschließend: „Wir sind froh, dass nun genau dieses klare Konzept mit klarem sozialpolitischen Anspruch in einem gemeinsamen Antrag von GRÜNEN, SPD und CDU gefordert wird. Dies ist ein erster Schritt. Es muss eng verzahnt werden mit einer klaren Vision für eine zukunftsorientierte Innenstadtentwicklung. Wir brauchen eine City, in der sich alle wohlfühlen können und ihren Platz haben. Gerne gehen wir als GRÜNE Ratsfraktion dazu in den Dialog mit allen Beteiligten (Ordnungsamt, Polizei, soziale Träger, Einzelhändler:innen). Ein wichtiger Punkt, der dringend umgesetzt werden muss, ist die Lösung der Toilettensituation im Wupperpark Ost. Um das Thema ist es erstaunlich still geworden und wir erwarten, dass nun endlich konkrete Pläne vorgelegt werden und eine Entscheidung nicht weiter in die Länge gezogen wird.“