Nr. 46: CDU und SPD blockieren Fortschritt beim Klimaschutz. Selbst „wenn möglich“ ist unmöglich – Strategiepapier zum Klimaschutz im Stadtentwicklungsausschuss brüsk abgewiesen
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen wurde das von der Verwaltung vorgelegte Papier „Leitbild, Planungsgrundsätze und städtebauliche Leitsätze für eine klimaangepasste und klimaschutzgerechte Stadt der Zukunft“ vorläufig ad acta gelegt. Das Risiko des Verlusts von Fördermitteln wurde von SPD und CDU schulterzuckend hingenommen, selbst solche zurückhaltenden Formulierungen wie „wenn möglich über gesetzliche Vorgaben hinausgehend anzustreben“ wurden als offenbar zu brisant abgelehnt.
Guido Mengelberg, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Rat: „Was soll das für ein Konzept an Leitlinien und Strategien sein, dass lediglich aus einer Aufzählung bereits bestehender Regelungen besteht? Ich habe mir mehr Mut gewünscht angesichts der bereits jetzt bestehenden großen Herausforderungen. Aber in Wahlkampfzeiten scheinen SPD und CDU lediglich Gefälliges von sich geben zu wollen. Dies wird die Wählerschaft ihnen sehr negativ quittieren. Unser aktueller, erneuter Mitgliederzulauf zeigt, dass wir mit unseren Sachargumenten auf der richtigen, auf der Seite der Vernunft stehen.“
Jan-Niklas Jahnke, GRÜNES Mitglied im Ausschuss Stadtentwicklung und Bauen: „Selbst unser Ergänzungsantrag, bei dem es unter anderem um die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen ging, wurde abgelehnt. Eine solche Äußerung von den Fraktionen, die stets die Wirtschaftlichkeit betonen, ist sehr überraschend. Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, in Zeiten des Klimawandels einen für Wuppertal angepassten, nachhaltigen Weg zur ‚Stadt der Zukunft´ zu beschreiten.“