Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN haben sich in ihrer Vereinbarung für ein schwarz-grünes Kernbündnis im Rat darauf verständigt, Kindern aus finanzschwachen Familien ein komplett kostenfreies Schulmittagessen zu ermöglichen. Gestern wurde im Schulausschuss über das Thema diskutiert.

Dazu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN:
„Mittlerweile haben alle demokratischen Fraktionen signalisiert, dass sie eine Kostenbefreiung für richtig halten und unterstützen wollen. Das begrüßen wir ausdrücklich, kämpfen wir GRÜNEN doch seit 13 Jahren dafür. Bislang sind allerdings noch einige Fragen offen, zum Beispiel wie dieses Geld konkret ausgezahlt werden soll und wie die Maßnahme gegenfinanziert werden kann.

Deshalb hat der Schulausschuss gestern entschieden, eine Beschlussfassung auf die nächste Sitzung im Februar zu vertagen und diese Fragen vorher zu klären. Ich habe vorgeschlagen, dass sich die schulpolitischen Sprecher*innen Anfang kommenden Jahres zusammensetzen, um gemeinsam konkrete Vorschläge für die Realisierung zu erarbeiten. Klar ist aber, dass das kostenfreie Schulmittagessen kommen wird und ich hoffe sehr, dass das bereits zum nächsten Schuljahr möglich sein wird.“

Für seine Fraktion plädiert auch der Sprecher der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss Stadtverordneter Michael Hornung für eine schnelle Umsetzung der gemeinsamen Initiative zum nächsten Schuljahr aus.
„Es gilt jetzt, die Finanzierung und die Auszahlungsabwicklung sicherzustellen,“ erklärt der CDU-Politiker. „In Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung werden wir entsprechende Vorschläge erarbeiten.“