Der Rat der Stadt entscheidet am 08.07.19 über einen Antrag von CDU und GRÜNEN, der zukünftig eine Übersicht über den Sachstand der Umsetzung von Beschlüssen vorsieht.

Anja Liebert und Marc Schulz, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN:
„Mit unserem Antrag führen wir eine strukturierte Kontrolle der Verwaltung durch den Rat ein. Aktuell wissen die Ratsfraktionen nicht bei jedem Thema, welche Ratsbeschlüsse schon umgesetzt wurden, welche schon in Arbeit und welche noch gar nicht angegangen wurden. Wir möchten gerne mehr Transparenz in die politische Arbeit bringen. Mit unserem Vorschlag erübrigt sich das bisherige Nachfragen an die Verwaltung zu einzelnen Maßnahmen, weil wir dann regelmäßig zu den Ratssitzungen einen Überblick erhalten. Das ist ein guter Leitfaden für die Politik, aber auch für die Verwaltung.“

Ludger Kineke und Hans-Jörg Herhausen, Fraktionsvorsitzende der CDU:
„Wir schlagen eine klar strukturierte und übersichtliche Tabelle vor. Ein Ampelsystem soll als Lotse fungieren und mit den drei klassischen Farben dargestellt werden: grün für Maßnahmen, die wunschgemäß umgesetzt werden, gelb für Verzögerungen und rot für diejenigen, bei denen es aktuell keine Weiterentwicklung gibt. Beim Thema Bundesgartenschau würde in der Rubrik Sachstand dann z.B. stehen, dass noch nicht alle Flächen verfügbar sind.“