Nr. 60: CDU und GRÜNE begrüßen die OB-Initiative für Hochwasserschutz und Klimastrategie
Die Ratsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die gestern öffentlich vorgestellte Initiative von Oberbürgermeister Uwe Schneidewind, eine ressortübergreifende Taskforce zu gründen und ein umfangreiches Maßnahmenpaket für einen besseren Hochwasserschutz und eine bessere Vorsorge gegen die Auswirkungen der Klimakrise zu erarbeiten. Wir müssen Bürger*innen besser schützen, denn Extremwetter und Klimaschäden werden zunehmen.
Ulrich T. Christenn, Stadtverordneter der Grünen und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt:
„Der OB ist auf dem richtigen Weg, wir begrüßen den Vorschlag einer ressortübergreifenden Taskforce für Hochwasserschutz und Klimastrategien. Wir müssen jetzt alles daransetzen, uns für zukünftige Extremwetterereignisse in unserer Stadt besser vorzubereiten. Hochwasserprävention und die Klimafolgenvorsorge müssen wir stärken und eine hohe Priorität einräumen, um uns für die Zukunft zu wappnen.
Wir halten es für wichtig, die Diskussion in den städtischen Fachausschüssen und mit den Bürger:innen zu führen. Zunächst wird sich deshalb der Ausschuss für Umwelt in der nächsten Sitzung am 25.08.2021 intensiv mit dem Thema befassen. Klimaschutz und Klimafolgenanpassung müssen jetzt Priorität haben. Mit unserem Antragsentwurf, dass Wuppertal sich als Modellprojekt für das Konzept Schwammstadt beteiligen soll, gehen wir bereits einen wichtigen Schritt, um Maßnahmen gegen Überflutungs- und Hitzeproblematik zu ergreifen.“
Thomas Hahnel-Müller, Stadtverordneter und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Die kritische Analyse der aktuellen Ereignisse und die Erarbeitung der notwendigen Konsequenzen mit einer schnellen Umsetzung von Maßnahmen stehen jetzt im Vordergrund. Mit undifferenzierten Schuldzuweisungen und Medienauftritten ist den unmittelbar Betroffenen nicht geholfen und der Sache nicht gedient. Die Komplexität der Materie steht vermeintlich „einfachen“ Erklärungen und Lösungen gegenüber. Der Oberbürgermeister hat das Spektrum der erforderlichen Maßnahmen klar definiert und durch Einrichtung einer Taskforce zur Chefsache gemacht. Mängel im Bereich der technischen Infrastruktur und der Alarmierung, und entsprechende Schnittstellenprobleme zwischen den Akteuren werden unmittelbar in Angriff genommen. Dann stehen bauliche Maßnahmen unter ökologischen und stadtplanerischen Aspekten an, welche die Aspekte des Überflutungsschutzes viel deutlicher als bisher berücksichtigen müssen. Gerade hier ist die Politik mit einer schnellen Entscheidung in den Gremien gefordert. Bei der kommunalen Klimastrategie spielt die Frage der Flächenversiegelung und die Ableitung von Oberflächenwasser eine entscheidende Rolle. Das hatten wir – unabhängig vom aktuellen Schadensereignis – mit unserer Initiative zum Schwammstadt-Projekt der Landesregierung bereits deutlich gemacht.“