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Nr. 11: CDU und FDP sollen solide Haushaltsvorschläge machen

29. Januar 2002

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN hierzu:

"Beide konservativen Fraktionen weigern sich, Schulschließungen zuzustimmen. Aus sachpolitischen Erwägungen können CDU und FDP diese Entscheidungen ja treffen, aber es geht nicht an, dass seit Monaten von der CDU grundsätzlich keine Vorschläge unterbreitet wurden, woher die notwendigen Einsparmaßnahmen dann kommen sollen. Die GRÜNE Fraktion hält dieses Vorgehen gerade aufgrund der sehr angespannten Finanzlage der Stadt nicht für sinnvoll. Die GRÜNEN erwarten von den haushaltstragenden Fraktionen, dass sie nicht nur sagen was sie nicht wollen, sondern wie sie das notwendige Einsparvolumen zu erzielen gedenken."