Nr. 18: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ausbau der U 3 – Kindergartenplätze ist gesichert
22. März 2012
Marcel Simon, GRÜNES Mitglied im Jugendhilfeausschuss, fordert die Stadt auf, den U3-Ausbau wie geplant fortzusetzen:
„Es gibt keinen Förderstopp für den U3-Ausbau bis weit in den Sommer 2012 hinein. Darüber hinaus wird es für das neu gewählte Parlament im Rahmen der vorläufigen Haushaltführung ausreichend Möglichkeiten geben, eine kontinuierliche Mittelbewilligung und den Mittelabfluss an die Kommunen und Träger zu gewährleisten, auch ohne formal beschlossenen Haushalt 2012.
Dies hat uns Andrea Asch, die jugendpolitische Sprecherin der ehemaligen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, zugesichert. Deshalb kann die Stadt mit aller Kraft das gesetzliche Ziel einer ausreichenden Kinderbetreuung ohne Unterbrechung weiter verfolgen.“