In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Wuppertal wurde ein von zahlreichen Umweltverbänden und dem Aktionsbündnis „Grün statt Grau“ eingereichter Bürgerantrag zum Schutz von Grünflächen mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Der Antrag forderte, das „Netto-Null-Ziel“ der EU und den Klimaschutzplan der Bundesregierung hinsichtlich Flächenversiegelung auch in Wuppertal konsequent umzusetzen und keine weitere Bebauung auf Grünflächen und landwirtschaftlichen Nutzflächen zu erlauben.

Besonders bedenklich ist aus Sicht der Grünen-Fraktion, dass nicht nur der Antrag selbst, sondern auch der Vorschlag, ihn in die zuständigen Fachausschüsse zu verweisen und dort inhaltlich zu beraten, von der Ratsmehrheit vehement abgelehnt wurde.

Ulrich T. Christenn, klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Offenbar scheuen die drei Fraktionen den offenen Austausch zu einem heiklen Thema, wie wir mit Flächen in unserer Stadt weiter umgehen wollen. Umwelt- und Klimaschutz hat für diese Fraktionen offensichtlich an Bedeutung verloren, und es werden mit uralten Argumenten die immer gleiche verfehlte Flächenpolitik begründet.“

Die Ablehnung einer fachlichen Debatte in den zuständigen Ausschüssen stellt nicht nur eine Missachtung der engagierten Bürgerinnen und Bürger dar, die sich für den Erhalt von Grünflächen in Wuppertal einsetzen, sondern ignoriert auch die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimaschutz und zur Bedeutung unversiegelter Flächen für das Stadtklima.

Christoph Ziegler, Sprecher für das Aktionsbündnis „Grün statt Grau“, zeigt sich enttäuscht: „Es hat sich schon im Vorfeld angedeutet, dass unser Antrag bei SPD und CDU auf Ablehnung stößt oder gar nicht erst interessiert. Unsere fachlichen Argumente wurden im Hauptausschuss überhaupt nicht beachtet, darum ist es eine Enttäuschung, dass sich die Fraktionen einer weiteren Diskussion in den Fachausschüssen verweigern.“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird das Thema Flächenschutz und die Umsetzung des „Netto-Null-Ziels“ weiterhin auf die politische Agenda setzen und gemeinsam mit den Umweltverbänden und engagierten Bürgerinnen und Bürgern für eine nachhaltige Stadtentwicklung in Wuppertal kämpfen.