Im Vorfeld der anstehenden Entscheidung des Wuppertaler Stadtrats über die Einführung einer Bezahlkarte für Menschen im Asylverfahren hat die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestern zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung ins Swane Café eingeladen. Ziel war es, die Auswirkungen einer möglichen Einführung der Bezahlkarte aus unterschiedlichen fachlichen und zivilgesellschaftlichen Perspektiven zu beleuchten und Raum für kritische Auseinandersetzung zu schaffen.

Als Einstieg sprach die GRÜNE Bürgermeisterin der Stadt, Dagmar Liste-Frinker, ein Grußwort: „
Ich bin entschlossen gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Wuppertal. Diese Karte ist diskriminierend, repressiv und bedeutet zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Kosten für unsere Stadt.“

Auf dem Podium diskutierten danach Denise Frings, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal, Dr. Christoph Humburg, Direktor des Caritasverbands Wuppertal/Solingen, die Landtagsabgeordnete Gönül Eğlence sowie Ida als Vertreter der Initiative „Bergisches gegen Bezahlkarte“.

Im Zentrum der Kritik stand die Einschränkung der Selbstbestimmung geflüchteter Menschen sowie die zu erwartenden verwaltungstechnischen und integrationspolitischen Folgewirkungen.

Denise Frings betonte in ihrem Eingangsstatement:
„Die Bezahlkarte schränkt die Selbstbestimmung geflüchteter Menschen massiv ein und stellt einen klaren Rückschritt in der Integrationspolitik dar. Statt Integration zu fördern, verstärkt sie Ausgrenzung und Bürokratie.“

Dr. Christoph Humburg unterstrich insbesondere die menschenrechtlichen und sozialethischen Dimensionen des Vorhabens:
„Die Einführung der Bezahlkarte ist ein Instrument des Misstrauens, das die freie Verwendung von existenzsichernden Mitteln einschränkt. Es ist nicht hinnehmbar und widerspricht meinem christlichen Menschenbild.“

Ida von der zivilgesellschaftlichen Initiative „Bergisches gegen Bezahlkarte“warnten vor der praktischen Umsetzung der Bezahlkarte auf kommunaler Ebene. Die geplante Einführung sei mit erheblichem bürokratischem Mehraufwand verbunden und gefährde die Würde und Eigenständigkeit der betroffenen Menschen.

Die GRÜNE Ratsfraktion bekräftigte noch einmal, sich in der kommenden Ratssitzung am 8. Juli konsequent gegen die Einführung der Bezahlkarte zu positionieren und appellierten an die demokratischen Fraktionen, diesem Kurs zu folgen.
„Es geht nicht nur um Verwaltungstechnik, sondern um Grundrechte, um Teilhabe und um das Menschenbild, das unser politisches Handeln prägt“, so Frings abschließend.