Die GRÜNEN zeigen sich höchst erstaunt über die geplante Besetzung des Aufsichtsrates der Wuppertal GmbH. Dass die CDU drei Sitze, die FDP einen und die SPD zwei Sitze erhalten sollen, entspricht keinesfalls der Sitzverteilung des Wuppertaler Rates.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN:

"CDU und FDP sollen im Aufsichtsrat über doppelt so viele Sitze wie die SPD verfügen, haben im Rat der Stadt jedoch nicht die doppelte Mandatszahl wie alle anderen Mitglieder, sondern nur eine Stimme Mehrheit im 66köpfigen Rat. Die Rechnung geht also auf keinen Fall auf. Ich kann nicht verstehen, warum die SPD und der Oberbürgermeister diesem Vorschlag zustimmen."

Der Antrag der GRÜNEN, mit beratender Stimme im Aufsichtsrat Wuppertal GmbH vertreten zu sein, wurde bereits kurz nach der Kommunalwahl abschlägig beschieden mit der Begründung, dass die Besetzung strikt nach d´Hondt ausgerechnet würde und sie dementsprechend keine Berücksichtigung erfahren könnten.

Peter Vorsteher weiter:

"Wir GRÜNEN haben den Verdacht, dass wir in der letzten Legislaturperiode zu unbequeme Fragen im Aufsichtsrat gestellt haben. Zu allen Grundstücksgeschäften, die jetzt von der Staatsanwaltschaft überprüft werden, haben wir uns in der Vergangenheit schon sehr kritisch geäußert, was der Aufsichtsrat in seiner Gesamtheit nicht zur Kenntnis nehmen wollte. Wir sind dafür angefeindet worden und sehen uns jetzt in unserer Haltung auch öffentlich bestätigt. Es scheint so, dass unser Hinterfragen der Abwicklung von Geschäften nach wie vor von den beiden großen Fraktionen nicht gewollt ist."

Die GRÜNEN arbeiten nach wie vor weiter: Die Ratsfraktion hat in der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wieder eine Vielzahl von Fragen zur Wuppertal GmbH gestellt.

Peter Vorsteher abschließend:

"Wir finden es einen unglaublichen Vorgang, dass weder der Aufsichtsrat noch der Geschäftsführer der Wuppertal GmbH fristgemäß eine Stellungnahme zu den Immobiliengeschäften für den Rechnungsprüfungsausschuss abgegeben haben. Damit verzögert sich die Aufklärung, verhindert wird sie dadurch jedoch nicht."