"Das ist eine Verwaltungsreform ohne Vernunft und ohne Rücksicht auf die Folgen für die betroffenen BürgerInnen, die Beschäftigten und die Kommunen als zukünftige Aufgabenträger. Eine fachkompetente und bürgernah arbeitende Verwaltung wird zerstört und die Kommunen bleiben auf den Folgen des völlig überstürzten Vorgehens sitzen", kritisiert Peter Vorsteher, Fraktionssprecher, das Vorgehen der Landesregierung.

"Was das Land den BürgerInnen, zumeist jungen Familien und Schwerbehinderten oder chronisch Kranken zumutet, ist unglaublich. Genauso fahrlässig wird mit den bisherigen Beschäftigten des Landes umgegangen, die zu einem Großteil schwerbehindert oder nur Teilzeitbeschäftigte sind. Gerade im ehemaligen Versorgungsamtsbereich Wuppertal sind von insgesamt 91 Beschäftigten 32,96 % Schwerbehinderte und 38,46 % Teilzeitbeschäftigte von der Umorganisation betroffen."

Da das Land nicht einmal einen längeren Übergangszeitraum einräumen wollte, um einen geordneten Übergang zu gewährleisten, steht die Stadt Wuppertal vor großen Problemen.

Gabriele Mahnert, gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: "Schon jetzt ist absehbar, dass es auf Grund des engen Zeitplans zu erheblichen Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung von Elterngeldanträgen und bei der Begutachtung von Anträgen nach dem Schwerbehindertenrecht kommen wird. Da die notwendige Software und IT-Ausstattung erst Ende des Jahres umgestellt werden können, ist auch mit einer eingeschränkten Auskunftsfähigkeit zu rechnen."

Die GRÜNEN drängen darauf, dass alles getan wird, um die Betroffenen nicht im Regen stehen zu lassen, denn bei den Anträgen gehe es ja in der Regel um Elterngeld, um Rentenansprüche oder den Schwerbehindertenausweis, also Mittel für den Lebensunterhalt. Die Beeinträchtigungen für die Betroffenen muss möglichst klein gehalten werden.

Mahnert weiter: "Besonders erschreckend ist für uns, dass bis heute nicht einmal klar ist, ob und wie viele Fachleute der Versorgungsverwaltung letztlich in den Kommunen ankommen und damit die Kontinuität des Fachwissens sichern. Gerade beim medizinischen Dienst sind erhebliche Probleme zu erwarten".

Erneut werden Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne den finanziellen Ausgleich dafür sicher zu stellen. Einige Städte haben bereits Klagen angekündigt, Städtetag und Landkreistag raten ihren Mitgliedern, Verträge nur unter Vorbehalt abzuschließen.

Vorsteher abschließend: "Hier wird ohne Rücksicht auf Verluste eine nachweislich fachkompetente und bürgernahe Verwaltung zerschlagen und gegen die Konnexität verstoßen."