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Nr. 20: Auf den Hund gekommen Die Einnahmen durch Hundesteuer verbessern – und die Ausgaben?

26. Februar 2004

"Mit dieser Maßnahme ist allerdings das strukturelle Defizit der Stadt Wuppertal noch längst nicht ausgeglichen. Was kommt danach?"

Damit reagiert die GRÜNE Ratsfraktion auf das von der Stadtkämmerei vorgelegte Haushaltsbegleitpapier, das noch viele Fragen offen lässt:

Wie etwa stellt sich die Stadtkämmerei eine Kürzung von "Zuschüssen" um 750.000 Euro für 2005 und um 1,5 Mio. Euro ab 2006 vor? Handelt es sich hierbei um sogenannte freiwillige Leistungen im kulturellen, sportlichen oder sozialen Sektor?

"Wuppertal ist pleite. Die Einnahmen müssen erhöht und die Ausgaben gesenkt werden. Dabei darf die Stadt aber nicht kaputt gespart werden. Einer pauschalen Darstellung der Kürzungen von Zuschüssen im kulturellen, sportlichen oder sozialen Sektor können wir nicht zustimmen. Wir müssen den BürgerInnen schon die Wahrheit sagen. Deshalb bitten wir die Stadtkämmerei mit einem Vorschlag entsprechender Kürzungen nicht bis zum Oktober zu warten," so Lorenz Bahr abschließend.