Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN geht davon aus, dass der Abwahlantrag der PDS des Beigeordneten für Schutz und Ordnung, Udo Hackländer, nicht auf die Tagesordnung von Hauptausschuss und Rat genommen wird, denn hierzu hat der Oberbürgermeister der Stadt, Hans Kremendahl, der PDS bereits schriftlich zur Kenntnis gegeben, dass der Abwahlantrag weder von einer ausreichenden Zahl Stadtverordneter unterstützt noch fristgerecht eingebracht wurde.

Nichtsdestotrotz stellen Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgendes zu dem Vorgang fest:

Die Irrfahrt des Beigeordneten für Schutz und Ordnung der Stadt Wuppertal, Udo Hackländer, mit einem Blutalkoholwert von 2,14 Promille ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine schwerwiegende Gefährdung anderer VerkehrsteilnehmerInnen. Die von Udo Hackländer selbst in die Welt gesetzte Verschwörungstheorie gegen die Wuppertaler Polizei ändert an der Tatsache nichts, dass Udo Hackländer volltrunken seinen Dienst-PKW gelenkt hat.

Udo Hackländer hat als Beigeordneter selbst drakonische Maßnahmen gegen alkoholisierte Menschen auf öffentlichen Plätzen und Wegen gefordert.

Mit seiner Irrfahrt hat Udo Hackländer einerseits seinem ehemaligen Amt als Parteivorsitzender der CDU geschadet und hat dem Dezernat für Schutz und Ordnung der Stadtverwaltung Wuppertal ebenfalls keinen guten Dienst erwiesen.

Einzig und allein Partei und Fraktion der Wuppertaler CDU können zusammen mit Udo Hackländer den entstandenen Schaden wieder gut machen.

Es ist nicht Aufgabe des Rates der Stadt Wuppertal darüber zu entscheiden, durch wen die CDU im Verwaltungsvorstand glaubwürdig repräsentiert sein will.