Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über die in der gestrigen Ratssitzung beschlossene Resolution an die Bundesregierung zu kommunalen Finanzen.

„Diese Stadt hat eine bessere Regierung verdient, damit meine ich die Bundesregierung“, sagt Klaus Lüdemann, GRÜNER Stadtverordneter aus Elberfeld.

„Wuppertal ist eine tolle Stadt mit tollen Menschen, die auch in der Krise den Mut nicht verlieren und mit wenig Geld Dinge auf die Beine stellen, die einzigartig sind. Ich erinnere an die Nordbahntrasse, an Utopia Stadt im Mirker Bahnhof und an die freie Kunst- und Kulturszene. Es fehlt überall Geld: Zur Reparatur von kaputten Straßen und kaputten Brücken, für die Stadtteilentwicklung, zum Abriss von Schrottimmobilien, für Jugendeinrichtungen und für die Förderung des Nahverkehrs.“

Stadt und Land haben nach Meinung der Bündnisgrünen ihre Hausaufgaben gemacht. Der Bund bleibt weiter in der Pflicht bei:

1. Der Entlastung bei Sozialkosten (insbesondere bei der Eingliederungshilfe)
2. Der Lösung der Altschuldenproblematik (Wuppertal hat 2,1 Mrd. € Schulden)
3. Bei einem Infrastrukturprogramm

Der Bund darf die bedürftigen Kommunen wie Wuppertal nicht im Regen stehen lassen.
„Wir freuen uns, dass der Rat die Resolution an die Bundesregierung mit großer Mehrheit beschlossen hat. Wuppertal hat die Unterstützung der Bundesregierung verdient“, so Fraktionsvorsitzender Marc Schulz abschließend.

Anlagen:
Der GRÜNE Ratsantrag GRÜNER Antrag Bund in der Pflicht
und der Änderungsantrag von CDU und SPD Änderungsantrag SPD_CDU