Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Vitenius,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für die Sitzung am 25.11.2020 einen
Tagesordnungspunkt „Regelung des ruhenden und beweglichen Verkehrs in der
Brunnenstraße“ und bittet darum, den Bürgerantrag von Dr. Nelles vom 08.06.2019 als
Beratungsgrundlage beizuziehen.

Dazu stelle die Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag:

1. Die Bezirksvertretung Elberfeld fordert die Verwaltung auf, für die Brunnenstraße
schnellst möglich ein Verkehrskonzept zur Steuerung des ruhenden und beweglichen
Verkehrs zu erstellen und dabei insbesondere die freie Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge
sicherzustellen.

2. Die BV bittet die Verwaltung einen 1. konzeptionellen Lösungs-Entwurf im 1. Quartal
2021 vorzulegen da Eile geboten ist.

3. Bis eine abschließende Lösungen gefunden ist, muss – aus
Sicherheitsgründen – das Parken auf einer Straßenseite (vorübergehend) verboten werden.

Begründung:
Bereits am 08.06.2019 hatte ein Anwohner der Brunnenstraße in einem Bürgerantrag
gefordert: die Bezirksvertretung möge beschließen, dass in der Brunnenstraße nur noch eine
Straßenseite als Parkplatz ausgewiesen wird. Dieser Antrag wurde zur Prüfung an die
Verwaltung weitergeleitet, bisher jedoch ohne Reaktion.
Eine Probefahrt der Feuerwehr am 10.01.2020 verdeutlichte das Problem, insbesondere im
Bereich der Kreuzungen, speziell die Kreuzung Brunnenstraße, Schreinerstraße, Wülfrather
Str. stellten sich bereits da als besondere Problemzonen dar. Besonders gravierend scheint
die Situation in der Brunnenstrasse.

Anfang Oktober wurde dann offenbar, wie problematisch eine Rettungsaktion auf Grund der
Enge werden kann (siehe auch ausführlicher, bebilderter Bericht dazu in der WZ vom
17.10.). Hier bei kam es, trotz größter Vorsicht der Feuerwehr, an mehrere Fahrzeugen zu
leichten Sachschäden. Im Ernstfall könnte dies jedoch bedeuten, dass es nicht „nur“ zu
Sachschäden kommen, sonder im schlimmsten Fall, durch ein Rangiermanöver mit
entsprechendem Zeitverlust, Menschenleben kosten könnte.
Hinzu kommt, das einzelne Fahrzeuge auch auf dem Bürgersteig, so dicht an der Hauswand
parken, dass Fußgänger*innen nicht mehr durch kommen und daher auf die Fahrbahn
ausweichen müssen.

Es darf nicht übersehen werden, dass es bei einer Einschränkung der Parkmöglichkeiten auf
lediglich eine Straßenseite zu einem Verlust von 20 Parkplätzen kommen würde. Zudem
kann nicht ausgeschlossen werden, dass auf Grund der sich dann bietenden Möglichkeit
schneller zu fahren, die Unfallgefahr insbesondere für Kinder, ansteigen könnte.

Es scheint ein Gesamtkonzept notwendig, das einerseits die ungehinderte Durchfahrt für
Rettungsfahrzeuge – insbesondere der Feuerwehr – sicherstellt, andererseits die
Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs einschränkt und zugleich den Verlust von
Parkmöglichkeiten minimiert. Sollten hier für bauliche Veränderungen erforderlich sein, so
sollten diese mit einer Begrünung der Straße kombiniert werden.

Da nicht auszuschließen ist, dass es erneut zu Behinderungen für Rettungsfahrzeuge,
insbesondere von Hubrettung- und Tanklöschfahrzeugen, nicht nur, aber vordringlich in der
Brunnenstraße, kommen kann, ist zeitnah eine abschließende Lösung geboten. Bis dahin
sollte zumindest vorübergehend nur noch ein einseitiges Parken in der Brunnenstraße
gestattet werden.

Tanja Wallraf
Fraktionssprecherin