in ihrer Sitzung am 8. Mai ist die Bezirksvertretung Barmen mit der Drucksache VO/0294/12 darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass der Abschnitt der Straße Lante, der das Firmengelände der Firma KÖBO-DONGHUA GmbH Co. KG teilt, unter bestimmten Voraussetzungen an die Firma veräußert werden soll. Das damit verbundene Einziehungsverfahren sei Geschäft der laufenden Verwaltung, was auch durch ein Gutachten des Rechtsamtes belegt werde. Die Bezirksvertretung habe dabei keine Entscheidungsbefugnis. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet deshalb, folgende Fragen zum Ablauf des weiteren Verfahrens zu beantworten:

1. Wann beabsichtigt die Stadt Wuppertal, das Einziehungsverfahren für das zu veräußernde Teilstück der Lante einzuleiten?
2. Wann kann der Verkauf frühestens vollzogen werden?
   Welche Bedingungen müssen bis dahin in jedem Fall erfüllt sein?
3. Haben bereits Gespräche mit dem Firmeneigentümer über den Verlauf des zu errichtenden Fuß- und Radweges stattgefunden?
4. Wie sollen die betroffenen AnwohnerInnen in das Verfahren eingebunden werden?
5. Wie soll die Bezirksvertretung über den jeweils aktuellen Verfahrensstand informiert werden?

Wir bitten nach Möglichkeit um die Beantwortung der Anfrage zur o.g. Sitzung, da wegen der Sommerschulferien die nächste reguläre Sitzung erst am 11. September stattfindet.

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer
Bezirksvertreterin