Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Ratsgruppe Freie Wähler zur Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 21.03.2024

Sehr geehrter Herr Lüppken,
am Dienstag, den 30. Januar, ist es am Westfalenweg zu einem Verkehrsunfall in Höhe der Bäckerei Myska / Bushaltestelle gekommen, bei dem ein Fußgänger sehr schwer verletzt wurde. Vor dem Hintergrund dieses Unfalls bitten wir die Bezirksvertretung um Beschlussfassung des folgenden Antrages: Der Ausschuss für Verkehr wird gebeten, eine Tempo 30-Strecke für den Abschnitt Westfalenweg und Hainstraße zu beschließen.

Begründung:
Die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg ist nicht für die Straße Westfalenweg zuständig, da es sich laut Straßenhierarchieplan der Stadt Wuppertal um eine Hauptverkehrsstraße handelt. Insofern ist nur ein Antrag an den Ausschuss für Verkehr zulässig. Nach § 45 Absatz 9 Satz 3 StVO dürfen Beschränkungen des fließenden Verkehrs – unabhängig von z.B. Tempo 30-Zonen (§ 45 Absatz 9 Satz 4 Nr. 4 StVO) – nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine besondere Gefahrenlage besteht. Diese Gefahrenlage ist durch den schweren Unfall jetzt gegeben. Durch die Bushaltestellen auf beiden Straßenseiten, die unmittelbare Zuwegung der Straße Metzmachersrath, die unübersichtliche Kurve unmittelbar hinter der Kreuzung Nevigeser Str, der Verkehr aus der Stichstr gegenüber der Bäckerei Myska und nicht zuletzt der zeitweise erhebliche Parkverkehr vor der Bäckeri Myska erhöht sich die Gefahr so weit, dass nicht darauf gewartet werden sollte, bis sich weitere Unfälle ereignen.

Mit freundlichen Grüßen
Yannick Bartsch, Fraktionsvorsitzender

Sylvia Meyer,Fraktionssprecherin

Henrik Dahlmann, Bezirskvertreter

Anlage: Tempo 30 Westfalenweg Hainstr