Gemeinsamer Antrag mit der CDU zur Sitzung der Bezirksvertretung am 12.09.2018

Sehr geehrter Herr Vitenius,

die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung El­berfeld bitten darum, für die Sitzung am 12.09.2018 – nach dem Tagesordnungs­punkt Bericht zur Veranstaltung „Zusammenleben im Luisenviertel“ vom 21.06.2018 – einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt „Gemeinsam zufrieden leben im Lui­senviertel“ aufzunehmen.

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN begrüßen alle Bemühun­gen der Verwaltung, die darauf abzielen, die Aufenthaltsqualität im Luisenviertel zu steigern, wobei die Veranstaltung zur Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen am 21. Juni besonders hervorzuheben ist.

Unser Dank gilt zunächst allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unmittelbar nach der Bürgeranhörung ein Ergebnisprotokoll angefertigt haben und so eine gute Entscheidungshilfe für die zukünftige Arbeit geschaffen haben.

Aus diesem Ergebnisprotokoll ergeben sich eine Reihe von Vorschlägen und Anre­gungen, die zum Teil bereits von der Verwaltung umgesetzt wurden. So wurden z.B. bereits kurz nach der Bürgeranhörung die Verkehrsschilder gereinigt.
Weitere Maßnahmen müssen noch folgen, daher beantragen die Antragsteller, die BV möge beschließen:

• Die Öffentlichkeitsarbeit sollte verstärkt auf gesetzliche Regeln im Luisenviertel hinweisen. Ein besonderes Augenmerk ist hierbei auf den verkehrsberuhigten Be­reich des Viertels zu richten. Aber auch die Regeln in Fahrradstraßen müssen stärker im Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen verankert werden. Nachdrücklich müssen Durchfahrverbote, die Einhaltung von Geschwin­digkeitsbegrenzungen und die Belastungen der Anwohner und Anwohnerinnen durch Lärm in den Fokus gerückt werden.
• Da uns bewusst ist, dass Appelle allein nicht ausreichen, werden Verwaltung und Polizei zudem gebeten, wieder vermehrt Kontrollen im Luisenviertel (z.B. Unter­grünewalder Straße/Ecke Luisenstraße) durchzuführen.
• Da der Deweerthsche Garten als eine der Lärmquellen identifiziert wurde, halten wir auch hier Kontrollgänge für unverzichtbar.
• Die Verwaltung wird gebeten, darauf zu achten, das Verkehrszeichen auch in Zu­kunft gut sichtbar für alle Verkehrsteilnehmer bindend sind.

Begründung:
Siehe Ergebnisbericht zum Beteiligungsverfahren „Zusammenleben im Luisenviertel“. Daher erübrigen sich weitere Erläuterungen, die jedoch auf Wunsch jederzeit münd­lich möglich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Gerta Siller                                                              Joachim Knorr

Fraktionsvorsitzende der Grünen                            Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion
in der Bezirksvertretung Elberfeld                           in der Bezirksvertretung Elberfeld