Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der geplanten Eröffnung der Turmterrassen, der Toilettennutzung und Zusagen zur Bereitstellung von Parkplätzen für den Restaurantbetrieb  zur Sitzung der BV Barmen am 24.08.2021

Die Antwort finden Sie hier: AntwortaufAnfragenNordpark

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Barmen, zeigte sich überrascht, dass in der Westdeutsche Zeitung (WZ) öffentlich über die Frage der Verquickung der Toilettennutzung mit der Parkplatzfrage berichtet wurde. Dort heißt es am 21.06.2021:

„Die öffentliche Toilette, die es seit drei Jahren gibt, will Thomas erst dann öffnen, wenn es eine schriftliche Vereinbarung mit der Stadt gibt, dass ihm 19 weitere Stellplätze für den Betrieb seiner Gastronomie zur Verfügung gestellt werden. Mündlich hätten ihm das der Kämmerer Johannes Slawig und das Grünflächenamt bereits zugesichert, er werde aber nicht öffnen, bevor die Vereinbarung schriftlich da sei, um die Parklätze dann auch auszeichnen zu können.“

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Besteht die mündliche Verabredung zwischen Herrn StD Dr. Slawig bzw. dem Ressort 103 und dem Pächter der Turmterrassen Marcel Thomas, dass diesem 19 Parkplätze durch die Stadt zur Verfügung gestellt werden und er im Gegenzug dafür die Toilettenanlagen für Besucher*innen des Nordparks öffnet?
2. Wann wurde diese Verabredung getroffen?
3. Auf welcher Beratungsgrundlage wurde diese Zusage getroffen?
4. Wann wurden Ratsgremien bzw. die Bezirksvertretung Barmen über die mündliche Vereinbarung
explizit unterrichtet?
6. Herr Thomas erklärt im WZ-Artikel, dass er eine Verschriftlichung der Vereinbarung erwarte. Für wann ist diese geplant?
7. Zwischen welchen Parteien wird diese getroffen?
8. Inwieweit wird diese Vereinbarung in die Gremien eingebracht?
9. Wurde in der Vergangenheit geprüft, ob z.B. in den Sportstätten Toiletten für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können? Wenn nein, warum nicht?
10. Gibt es eine dezidierte Kostenaufstellung über die verschiedenen „Modelle“, um Toiletten der
Öffentlichkeit auf dem Nordparkareal anzubieten? Kostenauflistung, Wartung, Standorte usw.?

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Axel Frevert
Fraktionssprecher