Zur Sitzung der BV Langerfeld-Beyenburg vom 22.2.22 gab Ute Eichler-Tausch, Fraktionsprecherin von Bündnis 90/Die Grünen eine persönliche Erklärung ab, in der sie die sehr kurzfristige Beratung des TOPS Bürgerbüros kritisiert.

Hier der Wortlaut:

Mit Einbringung der Vorlage V0/0161/22 zur Beratung in zwei Ausschüssen am 23.3.und 29.03.2022 ist kein Beschluss verbunden. Die in der Hauptsatzung §7 festgelegten Bürgerbüros könnten nur aufgegeben werden, wenn die zuständigen politischen Gremien, dies durch eine Änderung beschließen.

Aufgrund der kurzen Zeit zwischen Vorlage der Unterlagen und der fehlenden Abstimmungsmöglichkeit mit anderen politischen Gremien, haben wir um Vertagung auf die Sitzung am 8.3.22 gebeten, um einen tragfähigen gemeinsamen Antrag aller BV Mitglieder zur Aufrechterhaltung eines Bürgerbüros vorlegen zu können. Entgegen guter politischer Tradition, einer Verlegung zuzustimmen, wenn noch Beratungsbedarf angemeldet wird, ist dies hier nicht erfolgt.

Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass wir es aufs Schärfste verurteilen, wenn dies dahingehend interpretiert und in der Öffentlichkeit so dargestellt wird, dass wir in der Sache gegen ein Bürgerbüro in Langerfeld sind. Vielmehr fordern wir ausdrücklich dazu auf, gemeinsam an konstruktiven Vorschlägen zu arbeiten.

„Dies ist schlechter politischer Stil, wenn durch die Schaffung von Öffentlichkeit eine abgestimmte Beratung nicht ermöglicht wird. Es werden Sachverhalte, die selbstverständlich in den entsprechenden Gremien z. B. in den anstehenden Haushaltsberatungen im Juni zu entscheiden sind, als bereits gegebene Fakten dargestellt.“ Auch wird in dem von der SPD vorgelegten und von anderen Parteien mitgetragenem Antrag der Verwaltung und dem OB ein potentieller Rechtsbruch unterstellt, ohne dass dieser erfolgt ist. „Dies ist politischer Populismus zu Lasten einer echten Information“ und wohl dem Wahlkampf geschuldet“ so Eichler-Tausch.

Wir werden in den nächsten Tagen zusammen mit unserer Ratsfraktion eine gemeinsame Position erarbeiten und dazu Stellung beziehen.