Barmer Bezirksvertretung stimmt für den Erhalt des Carnaper Platzes
Barmer Bezirksvertretung stimmt für den Erhalt des Carnaper Platzes
In ihrer gestrigen Sitzung hat die Bezirksvertretung (BV) Barmen einen GRÜNEN Antrag gegen den Verkauf des Carnaper Platzes beschlossen und somit den Planungen der Stadt und der WSW für einen Neubau an dieser Stelle eine Absage erteilt. Einzig die Vertreter*innen der SPD haben sich für die Bebauung ausgesprochen.
Hierzu erklärt Ilona Schäfer, GRÜNE Fraktionssprecherin in der BV:
„Wir freuen uns über das klare Votum zum Erhalt des Carnaper Platzes. Außerdem hat die BV die Initiative des Rotter Bürgervereins begrüßt, der für den Fall, dass der Rat einen Verkauf beschließt, ein Bürgerbegehren einleiten möchte. Auch hiergegen hat die SPD gestern gestimmt. Wir hoffen, dass sich am kommenden Montag in der Ratssitzung ausreichend Stadtverordnete finden, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Wochen überdeutlich zu Tage getreten sind, ernst nehmen und nicht nach dem Motto ‚Augen zu und durch‘ verfahren wollen, damit eine andere Lösung für den WSW-Neubau möglich wird. Denn eines ist für uns ganz klar: auch wir sehen die Notwendigkeit, eine gesunde Arbeitsumgebung für die Angestellten der Stadtwerke zu schaffen. Dabei muss aber eine Lösung gefunden werden, die alle Interessen berücksichtigt. Hierzu scheint die Stadtspitze nicht mehr in der Lage zu sein. So zu tun, als sei die Entscheidung schon gefallen und in vorauseilendem Gehorsam schon weitergehende Beschlüsse zu fassen, wie es die SPD vor hatte, widerspricht der bisherigen deutlichen Positionierung der BV in dieser Sache.“
Marc Schulz, Barmer Stadtverordneter und GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Rat:
„Das bewusst von der Verwaltungsspitze betriebene Verwirrspiel geht trotz der immensen öffentlichen Proteste gegen das Vorhaben weiter. Nun versucht der zuständige Beigeordnete Slawig die Befürworter des Erhalts damit hinters Licht zu führen, indem er vollkommen übertriebene Horrorzahlen zur Instandhaltung des Platzes in den Raum schmeißt. Hier sind Kosten in Höhe von 1,4 Mio. Euro prognostiziert worden. Es sind ganz offensichtlich (und wahrscheinlich bewusst) vollkommen falsche und der Intention der Befürworter zuwiderlaufende Voraussetzungen gewählt worden, denn gewünscht ist lediglich eine Instandsetzung, so dass zukünftig wieder vermehrt Zirkusse und Kirmesveranstaltungen auf dem Gelände stattfinden können, wie es in der Vergangenheit bereits der Fall war. Außerdem überraschte Slawig die Anwesenden mit der Information, dass das angekündigte Bürgerbegehren für ihn keine aufschiebende Wirkung habe und er gedenke, den möglichen Beschluss des Rates umgehend umzusetzen und erst bei Durchführung eines Bürgerentscheids, wenn der Verkauf möglicherweise bereits vollzogen wurde, die Durchführung unterbrechen zu wollen. Die Aussage des Oberbürgermeisters vom vergangenen Freitag, wonach natürlich Rücksicht auf die Initiative genommen würde, erklärte Slawig zur Falschmeldung. Es ist nun am Oberbürgermeister, dies umgehend richtigzustellen. Ich habe den Oberbürgermeister hierzu angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten (s. Anhang).
Die Diskussion um den Carnaper Platz wird nach der kommenden Ratssitzung nicht beendet sein, sie fängt dann gerade erst richtig an.“