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Anfrage zur Umsetzung des Bebauungsplans 1223 (August-Jung-Weg)

12. März 2024

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 21.03.2024

Sehr geehrter Herr Lüppken,
seit geraumer Zeit laufen bereits umfangreiche Bau- und Vorarbeiten an diesem immer noch klagebehafteten und ökologisch kritischen Vorhaben in unserem Bezirk. Wir bitten, die Verwaltung, vor diesem Hintergrund folgende Fragen bis zur o.a. Sitzung zu beantworten:
1. Wie ist der aktuelle Stand aus Sicht der Verwaltung zu laufenden Klageverfahren?
2. Wie wird der im Bebauungsplan vorgesehene Bodenschutz eingehalten?
3. Die Bäume an der Nordseite werden durch die Verwallung des Entwässerungskonzeptes offensichtlich in Mitleidenschaft gezogen. Muss das Entwässerungskonzept und damit der Bebauungsplan deshalb überarbeitet werden? Wenn ja, in welcher Form?
4. Ist an dieser Stelle die Baumschutzsatzung beachtet worden?
5. Gibt es insgesamt eine ökologische Baubegleitung? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, aus welchen Gründen?
6. In der Haushaltsplanung für 2024 ist für 2025 ein Betrag von 620.000 € für den August-Jung Weg enthalten. Wofür ist dieser Betrag vorgesehen? In den Vorjahren (2022/2023) waren dafür noch 400.000 € geplant.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Meyer
Fraktionssprecherin