Anfrage an die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 11.03.2021

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier.

Sehr geehrter Herr Lüppken,

in den am 11.01. und 05.02.2021 übersandten Liste der beantragten Bauvorhaben sind erstmals drei Bauanträge enthalten (Aktenzeichen 6249/20, 6250/20 und 672/21), die für drei Grundstücke im Bebauungsplan 1223 gelten sollen.

Der Bebauungsplan ist mit einer Normenkontrollklage angegriffen.

Die Stadt hat Infrastrukturmaßnahmen als grundsätzliche Voraussetzungen für einen möglichen Baubeginn benannt (Anlage 2 zum Satzungsbeschluss zu VO/1048/19).

Die Stadt hat zudem eine Anzeige über planungsrelevante Arten (Waldkauz) erhalten. Diese hat sie zum Anlass genommen und die Biologische Station Mittlere Wupper gebeten, sich kurzfristig vor Ort die aktuelle Situation anzusehen und zu beurteilen. Dies ist zwischenzeitlich erfolgt
(Antwort von Frau Wedekind, Untere Naturschutzbehörde vom.18.01.21). Da sich daraus keine naturschutzrelevanten Erkenntnisse ergaben, ist zwischenzeitlich eine Teilrodung erfolgt.

Wir bitten, die Verwaltung, vor diesem Hintergrund folgende Fragen zu beantworten:

Wie ist der aktuelle Stand aus Sicht der Verwaltung zu

• Klageverfahren und Klagerisiken
• rechtlichen Folgen der gestellten Bauanträge
• ggf. durchzuführenden Infrastrukturmaßnahmen; welche sind konkret erforderlich und geplant

Mit freundlichem Gruß

Sylvia Meyer
Fraktionssprecherin