zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Oberbarmen am 20. Februar 2018

Die Antworten auf die Fragen zur Bodenverdichtung Parkplatz IKEA finden sie hier:
BV_Oberbarmen_20180220_Niederschrift_oeffentlicher_Teil-1

Sehr geehrte Frau Simon,

namens der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Oberbarmen bitte ich um Beantwortung nachstehender Fragen zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung und zur Vorlage der Antworten auch im Umweltausschuss der Stadt Wuppertal:

           I.  Bodenverdichtung Parkplatz IKEA

1. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der austretenden Substanzen im Untergrund des Parkplatzes von IKEA?
2. Liegen Ergebnisse der städtischen bzw. gutachterlichen Untersuchungen vor? Wenn ja, welche?
3. Gibt es Langzeitmessungen des pH-Wertes des Wassers? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
4. Wurde der abführende Kanal befestigt? Wenn nicht, warum nicht? Wurde anderweitig sichergestellt, dass verunreinigtes Wasser nicht versickert oder in den Bach Meine gelangt?
5. Wie stellt sich die Situation im Nachgang zu den ausgesprochen regenreichen letzten Wochen dar?
6. Ist es richtig, dass zwischenzeitlich so viel Wasser in die Kanalisation gepumpt wurde, dass die Meine trocken fiel? Wenn ja, mit welchen Auswirkungen auf Flora und Fauna?
7. Um welches Produkt handelt es sich bei dem benutzten Bodenverdichter? Wie wirkt es, gibt es mögliche langfristige Schäden, wenn ja, welche?
8. Wie sind die weiteren Planungen? Wie ist IKEA in mögliche Sanierungsmaßnahmen eingebunden? Wie begründet IKEA den offensichtlich fehlerhaften Umgang mit dem Bodenverdichtungsmittel? Gibt es Überlegungen, Schadensersatzforderungen seitens der Stadt zu stellen?
   II. Gewerbesteuer, Stellenentwicklung etc. bei IKEA
9. Wurden die öffentlich geäußerten Erwartungen des Kämmerers der Stadt Wuppertal hinsichtlich der Gewerbesteuereinnahmen von IKEA Wuppertal im ersten Geschäftsjahr erfüllt? In einer Bürgerversammlung vor der Eröffnung hatte er von einem „einstelligen Millionenbetrag“ gesprochen. Wir bitten um Präzisierung der Steuerhöhe, auch wenn die genaue Summe unter das Steuergeheimnis fällt.
10. Wie viele Personen arbeiten bei IKEA?
11. Wie viele Stellenneuschaffungen erfolgten am Standort Wuppertal?
12. Wie viele Teilzeitstellen gibt es? Wie viele Minijobs gibt es?
13. Wie viele Auszubildende hat IKEA? In welchen Berufssparten bildet IKEA aus?
14. Wie viele Stellen sind tarifgebunden entlohnt?
15. Wie viele Stellen sind nicht tarifgebunden entlohnt?

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Fingscheidt
Grüne in der BV-Oberbarmen