Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 10.11.2014

Sehr geehrter Herrr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Debatte um dieses Thema und das Thema selber haben sich ja mittlerweile schon verselbständigt. Bei der Info-Veranstaltung der WSW in der letzten Woche ist deutlich geworden, dass die Planungen eines Neubaus auf dem Carnaper Platz absolut keinen Rückhalt bei der Bevölkerung finden.
Wie auch schon in der Barmer Bezirksvertretung wurde hier immer wieder bemängelt, dass es keine transparente Darstellung in der Vergangenheit gegeben hat.

Immer wieder wurden konkrete Informationen eingefordert, sowohl von der Bezirksvertretung als auch von den Bürgerinnen und  Bürgern, diese wurden aber nicht geliefert.

So z. B. die Frage der Neubaukosten auf dem Carnaper Platz inklusive Abriss,  Schadstoffsanierung und und Grundstückskosten.
Oder aber die Frage nach dem Neubau auf dem bestehenden (westlichen) Gelände inkl. Zahlen für die Verlegung der bestehenden Leitungen auf dem Gelände (z. B. Fernwärme)

Obwohl die Verwaltung bereits seit Monaten an diesem Projekt arbeitet, soll Politik innerhalb weniger Wochen eine Entscheidung treffen und die Bürgerinnen und Bürger werden überhaupt nicht mit einbezogen.

Das darf nicht das Signal sein, dass vom Rat ausgeht.

Um das deutlich zu sagen: unsere Forderung nach einer vernünftigen Beratung dieses Themas lassen wir uns nicht als Gefährdung der Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WSW umdeuten.
Uns ist die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genau so wichtig wie die aller anderer Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt, egal ob sie in der Stadtverwaltung arbeiten oder bei städtischen Töchtern, ob sie als Fußgängerinnen und Fußgänger über die Straße gehen wollen oder ob sie eine Schule in dieser Stadt besuchen.

Zu dem Thema muss man übrigens sagen, dass wir immer fraktionsübergreifend die Frage der Sanierung schadstoffbelasteter Schulen befördert haben in dieser Stadt.
Darunter sind zu nennen die Sanierung der Laurentiusschule, der Gesamtschule Langerfeld – übrigens auch ein PCB-belasteter Bau -, oder des Schulzentrums Ost, das für insgesamt 35 Mio. Euro saniert wurde, weil der Umbau im laufenden Betrieb kostengünstiger war als der Abriss und Neubau. Hier sind immerhin ca. 2000 Menschen betroffen. Und ich finde, die Schule hat es vorgemacht, dass man einen solchen Umbau durchaus preisgünstiger und auch im Bestand vornehmen kann.

Deshalb ist aus unserer Sicht hier jeder Vorwurf unzulässig, wir wollten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesundheitlich schädigen.

Wir wollen eine angemessene und offene Debatte und eine Einbeziehung der politischen Gremien und der Öffentlichkeit.

Zum Abschluss der WSW-Infoveranstaltung in der letzten Woche, die wirklich zahlreich besetzt war, richtete der der Vorsitzende des Rotter Bürgervereins einen Appell an die zahlreich anwesenden Stadtverordneten, die Wünsche und Anliegen der Öffentlichkeit und der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und wirklich intensiv zu beraten. Dem können wir uns nur anschließen und fordern daher eine Bürgerbeteiligung zu diesem Thema.
Zum Antrag der Linken der hier vorliegt können wir sagen, dass wir den teilen in seiner Grundausrichtung und ihn deshalb auch mit aufnehmen werden in unserem Antrag.

Vielen Dank.