Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

wir haben schon in der Ratssitzung im Dezember letzten Jahres deutlich gemacht, dass wir das Modell Optionskommune für Wuppertal begrüßen. Damals gab es eine große Mehrheit für die politische Initiative, dass die Stadt sich als Optionskommune bewerben soll. Heute soll der Rat über die vorliegende Verwaltungsdrucksache entscheiden und damit den Weg für die Bewerbung endgültig frei machen.

Nach unserer Auffassung überwiegen die Vorteile dieses Modells:
In erster Linie hat die Stadt damit die Gestaltungsmöglichkeiten in der Hand. Und das bedeutet auch, die Stadt kann ihre soziale Verantwortung so wahrnehmen, dass niemand durchs Raster fällt. Es ist nun einmal Realität, dass eine Reihe von Langzeitarbeitslosen nicht mehr auf den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln sind. Die Ursachen hierfür können z.B. Suchterkrankungen oder psychische Erkrankungen sein. Auch diesen Menschen eine sinnvolle Beschäftigung zu geben, muss das Ziel sein!
Dieses Ziel erreichen wir am besten, wenn wir die Strukturen vor Ort kennen, wenn sich die Menschen persönlich kennen und wenn sich so auf kurzem Wege eine geeignete Lösung findet. Die Strukturen sind in Wuppertal vorhanden, sie sind in der Vergangenheit erfolgreich genutzt worden – und sie können noch weiter ausgebaut werden. Möglicherweise können auf diesem Wege auch neue Einrichtungen entstehen, die der sozialen Versorgung in unserer Stadt dienen.

Und schließlich könnte auch endlich das Durcheinander der verschiedenen Verträge der ARGE – MitarbeiterInnen aufgelöst werden. Zukünftig würden alle Beschäftigten, die mit der Vermittlung und Leistungsgewährung nach SGB II zu tun haben, nach einem einheitlichen Tarif bezahlt.

Die grundlegende Voraussetzung für die alleinige Aufgabenwahrnehmung durch die Kommune ist natürlich die entsprechende finanzielle Ausstattung durch den Bund. Auf die Stadt Wuppertal kämen dann lediglich die einmaligen Kosten für die Umstellung des EDV-Systems zu, die leider unumgänglich ist. In dieser Übergangsphase wird es sicher auch gelegentlich zu organisatorischen Problemen kommen. Doch mit einer Vorlaufzeit von neun Monaten und dem erfahrenen Personal der ARGE sollte ein relativ reibungsloser Ablauf möglich sein.

Die GRÜNE Fraktion wird der vorgelegten Drucksache zustimmen und wünscht der Stadt viel Erfolg bei der Bewerbung als Optionskommune!
Vielen Dank!