Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

der heutige Beschluss, die strategische Partnerschaft der WSW mit RWE zu beenden, ist die richtige Entscheidung für die Zukunft der Wuppertaler Stadtwerke.
RWE, per Vertrag der strategische Partner der WSW, hat seine strategische Partnerschaft nicht eingebracht und seine vielfältigen Kontakte und Beziehungen nicht für die WSW nutzbar gemacht. Deshalb sollten wir uns von ihm trennen, und das machen wir heute, und diese Entscheidung ist richtig.

Mein ausdrücklicher Dank gilt dem Vorstandsvorsitzenden der WSW Herrn Feicht und seinem Team und auch den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat der WSW sowie der Beteiligungsverwaltung, die uns mit den Entscheidungsvorlagen aus der Blockade durch RWE und Velbert befreit haben. Ich hätte dies vor einem halben Jahr nicht für möglich gehalten, zu festgefahren waren die Positionen.

Vor diesem Hintergrund war es nicht möglich, eine Bewertung des Unternehmens durchzuführen, zu viel Zeit wäre verloren gegangen.

Die Blockade von RWE – aber auch von Velbert – bei der Neuausrichtung der WSW machen deutlich, dass die Wuppertaler Stadtwerke jetzt handeln mussten nicht bis zum Vertragsende 2009 warten konnten, um dann eine Trennung sicher möglich zu machen.

Bei der vorgesehenen Konstruktion der Neuausrichtung der WSW sind wir im Bereich des ÖPNV mit der 100% Beteiligung der Stadt auf der sicheren Seite, was eine öffentliche Betrauung angeht.
Zu viel stand auf dem Spiel, insbesondere für den öffentlichen Personennahverkehr, nachdem es Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zum Beispiel in Mannheim und Bozen gegeben hat.

Nun fordert die Wählergemeinschaft für Wuppertal, man müsse die Stadtwerke sorgfältig untersuchen, da man sich auf Dauer das Ausbluten der Stadtwerke durch einen unbezahlbaren ÖPNV nicht leisten könne. Damit macht die WFW deutlich, dass sie über keinerlei Hintergrundwissen verfügt, welche Anstrengungen die WSW gerade im Verkehrsbereich in den letzten 10 Jahren unternommen haben, um wettbewerbsfähig zu werden.

Wettbewerbsfähig wären die WSW im Busbereich heute schon, wenn da nicht die Kosten für die Schwebebahn wären. Hier haben wir in Wuppertal einen Spezialfall “ nämlich ein Sonderfahrzeug mit eigener Trasse, das aber kostenmäßig, zunehmend auch bei der Beschaffung der neuen Schwebebahnwagen, voll auf die WSW zurückfällt. Die Landesregierung unterstützt Wuppertal nicht ausreichend, da sie immer weniger bereit ist, sich an den Kosten des Schwebebahn-Umbaus zu beteiligen. Für uns wird auch an diesem Beispiel immer deutlicher: Die Landesregierung will ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen sanieren.
Die andere Frage an die Kollegen von der WFW wäre: Wenn nur ein Drittel der Wuppertaler auf den ÖPNV verzichten und statt dessen ein Auto benutzen würden, wie sähe es dann auf Wuppertals Straßen im Berufsverkehr aus?
Bei der ohnehin schon angespannten Verkehrssituation würde uns wohl der totale Kollaps drohen! Haben sie das auch schon einmal bedacht?

Deshalb: Was die Zukunft der Wuppertaler Stadtwerke angeht, sprechen wir uns deutlich für eine Kooperation mit anderen kommunalen Stadtwerke aus, als Antwort auf die großen Multis wie RWE, Vattenfall und EON.
Nur gemeinsam mit anderen Stadtwerken können die WSW bei den Tageskaufbörsen für die Bürgerinnen und Bürgern auf Dauer bezahlbare Gas- und Strompreise einkaufen.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit