Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 18.12.2017

Vielen herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Ich frage mich, ob meine Vorredner die Vorlage, über die wir hier diskutieren, überhaupt gelesen haben oder das Verfahren überhaupt kennen, denn Sie tun hier so, als wäre das ein GRÜNER Antrag, den wir beraten sollen. „Das ist GRÜNE Klientelpolitik, mal eben 300 Klicks im Internet hätten zu der Entscheidung geführt“ sagten sie.

Da fasse ich mir wirklich an den Kopf.

Man muss auch mal eine Vorlage von Anfang bis Ende durchlesen und sich vielleicht auch mal anschauen, was man mal vor ein paar Monaten beschlossen hat. Denn da haben Sie und Sie (gerichtet an Herrn Kring von der SPD und Herrn Herhausen von der CDU) nämlich dieses Verfahren zum Bürgerbudget beschlossen.

Und es ist ihre Verwaltung gewesen, die dieses Projekt genauso auf den Weg gebracht hat. Daraufhin haben sich viele Menschen beteiligt, das ist Bürgerbeteiligung gewesen, und zwar nicht nur im Internet und nicht nur mit dreihundert Klicks, sondern im Rahmen vieler unterschiedlicher Veranstaltungen, auch außerhalb des Internets.

Und dann stellen Sie sich hier hin und tun so, als sei das eine kurzfristige Idee gewesen, von der keiner weiß, wie sie überhaupt zustande gekommen ist. Das haben wir aber vor Monaten hier im Rat alles beschlossen. Da muss ich mich wirklich fragen: leben wir eigentlich auf unterschiedlichen Planeten? Offensichtlich ja! Ich will das Verfahren gerne noch einmal nachzeichnen, mit denen die sechs Bürgerprojekte identifiziert wurden, denn auch wenn das jetzt gerade eher eine auf Elberfeld fokussierte Debatte ist, gibt es doch viele unterschiedliche Projekte aus der ganzen Stadt, die auch gewürdigt werden sollten.

Ich will der Vollständigkeit halber diese Projekte hier auch benennen, weil ich finde, wir müssen in dieser Debatte auch das erwähnen und loben, was hinterher tatsächlich umgesetzt werden soll:

• Erneuerung des Spielplatzes zur Waldkampfbahn
• das Urban Gardening Großprojekt
• Sitzbänke entlang der Nordbahntrasse
• eine Taschengeldbörse und
• ein Projekt gegen Rassismus und Antisemitismus.

Und eben auch die Autofreie Luisenstraße, die wie gerade schon gesagt kein GRÜNES Projekt war innerhalb dieses Bürgerbudgets und das ganz viele unterschiedliche Stationen und Prüfungen durch die Verwaltung durchlaufen hat und am Ende trotzdem unter den Top sechs Projekten war.

Und sich dann hier hinzustellen und so zu tun, als ginge es nur um GRÜNE Ideologie ist hanebüchen, absolut hanebüchen. Vom 03. bis 24. Mai konnten Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger eingereicht werden. 267 Projekte wurden eingereicht. Diese konnten dann zum 31. Mai erstmals online bewertet werden. Am 07. Juni 2017 gab es dann einen Gemeinwohl-Check dieser Top 30-Projekte mit über 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Gesamtschule Barmen. Ich weiß das so genau, weil ich selber mit dabei war. Ich weiß nicht, wie viele Ratsmitglieder sonst noch dabei waren. Ich habe das Gefühl, wenn ich meine Vorredner gehört habe, dass es nicht besonders Viele waren. Diese Vorschläge wurden dann ein zweites Mal von der Verwaltung auf ihre Machbarkeit hin überprüft. Abschließend wurden dann aus diesen Projekten sechs in einem weiteren Beteiligungsverfahren ausgewählt.

Insgesamt 267 Projekte und 1.627 Menschen, die in Phase 3 mit abgestimmt haben. Über 5.000 Stimmen sind dabei auf die einzelnen Projekte verteilt worden, und am Ende standen eben diese sechs. Und auch das war noch nicht das Ende. Denn hinterher, als dann diese sechs Projekte feststanden, hat sich die Verwaltung noch einmal mit ihnen beschäftigt und die konkrete Umsetzung geprüft. Beim Projekt Autofreie Luisenstraße wurde zwar eine grundsätzliche Machbarkeit festgestellt, aber vor der Umsetzung ein Verkehrsgutachten empfohlen, das auch die Auswirkungen auf die anderen umliegenden Straßen, aber auch auf den Andienungs- und Anliegerverkehr in der Luisenstraße untersucht. Das soll dann letztlich in diesem Verkehrskonzept stehen. Weiter heißt es von der Verwaltung, dass bei einem negativen Verkehrsgutachten diese Projektidee nicht weiter verfolgt werden kann. Genau das sollte aus unserer Sicht jetzt auch passieren. Das Ganze zu überprüfen und dann zu gucken: lässt es sich realisieren oder nicht? Und dann sage ich Ihnen ganz ehrlich:

Sie sagen, wir GRÜNE wären gegen Bürgerbeteiligung, weil wir uns gegen ihren Vorschlag aussprechen, das Bürgerbudget ohne das Projekt Fahrradfreie Luisenstraße zu beschließen. Aber was ist denn das Bürgerbudget gewesen? Nein, ernsthaft: was ist das denn gewesen wenn es keine Bürgerbeteiligung war? Und genau das wollen wir jetzt auch zu Ende bringen. Genau das wollen wir dann so, wie die Verwaltung das vorgeschlagen hat auch zu Ende bringen, nämlich mit einem Verkehrsgutachten, mit dem die Auswirkungen und die Realisierbarkeit überprüft werden soll. Und sich dann hier hinzustellen und zu sagen, das wäre keine richtige Bürgerbeteiligung gewesen, ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Menschen, die sich da beteiligt haben, meine Damen und Herren.

Am Ende bleibt mir noch zu sagen: wir haben, darauf ist schon hingewiesen worden, einen eigenen Antrag eingebracht, der vier Punkte enthält. Der letzte Punkt ist die Evaluation des Projektes Bürgerbudget und die Bitte an die Verwaltung, uns die entsprechenden Schlussfolgerungen vorzulegen, damit wir in Zukunft solche – ich nenne sie mal Missverständnisse, ich glaube aber nicht, dass es ein Missverständnis ist – solche Probleme, die wir jetzt heute haben nicht wieder entstehen, weil ich finde, dass das Projekt selber eine gute Idee ist. Aber wir sollten gucken, wie wir vielleicht zukünftig das ganze Verfahren so gestalten, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht hinterher von der Politik an der Nase herumgeführt fühlen.

Vielen herzlichen Dank.