Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 19.09.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

man muss diese Drucksache in direktem Zusammenhang sehen mit der Planung der Forensik auf der Kleinen Höhe.

Ich glaube, ich erzähle hier nichts Neues, das die GRÜNE Fraktion immer eine Bebauung der Kleinen Höhe abgelehnt hat, weil sie diese Fläche für ökologisch wertvoll hält und weil sie für landwirtschaftliche Nutzung sehr wertvoll ist. Das einzige, was wir uns dort haben vorstellen können, wäre ein Windrad gewesen.
Es ist immer auch den Bürgerinitiativen, die sich um den Erhalt der Kleinen Höhe bemühen, suggeriert worden, dass man hier ein ergebnisoffenes Verfahren führt. Das ist so definitiv nicht der Fall, wenn man nun hier an der anderen Stelle, die das Land für eine potentielle Forensische Klinik ausgewählt hat versucht, Fakten zu schaffen.

Ich möchte an dieser Stelle die Verwaltung in der Hinsicht kritisieren, dass man hier die Bürgerinnen und Bürger an zwei Standorten der Stadt gegeneinander auszuspielen versucht.

Für uns ist das Hauptargument diese Drucksache abzulehnen die Tatsache, dass wir keine Bebauung der Kleinen Höhe wollen.

Vielen Dank.

Rede unserer GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert im Rat der Stadt Wuppertal am 19.09.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

ich durfte bei der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses dabei sein und habe auch da schon mal nachgefragt, wie denn im Moment der Stand der Dinge ist, weil es eine Bauvoranfrage des Landes gibt, die Fläche an der Müngstener Straße für eine Forensische Klinik vorzubereiten.

Daher ist es ja nicht so, dass das Verfahren abgeschlossen ist, sondern die Priorität des Landes – der rot-grünen Landesregierung an der die SPD ja mitbeteiligt ist – diese rot-grüne Landesregierung priorisiert die Müngstener Straße mit Nummer eins. Nur weil die Stadt sich entschieden hat, eine Alternative anzubieten wurde dann der Kompromiss gemacht zu sagen: „Wenn die Stadt in der Lage ist die Kleine Höhe zeitgemäß so herzurichten, dass es auch da möglich ist, könnte man auch die andere Alternative nehmen.“

Die Priorität der rot-grünen Landesregierung ist die Müngstener Straße.