Rede unseres GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz im Rat der Stadt Wuppertal am 19.12.2016

Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

das habe ich, ehrlich gesagt,  nicht richtig verstanden. Das ist so ein bisschen wie die Haltung der CDU zum Stärkungspakt Stadtfinanzen. Auf Landesebene sagt man, das ist einfach Quatsch und es geht einfach nicht weit genug oder es ist nicht gut genug und im Rat ist man dann plötzlich dafür. Auf Landesebene kritisiert die FDP dieses Programm „Gute Schule 2020“ und kritisiert es offensichtlich im Grundsatz auch hier. Aber das Geld nehmen wir trotzdem gerne und freuen uns darüber, was wir damit machen können. Das ist nicht stringent. Also ich finde, das unehrlich und das ist für mich eine Haltung, die ich nicht gut nachvollziehen kann.

Wir bekommen hier Geld von der Rot-Grünen Landesregierung, bzw. bekommen wir die Möglichkeit eingeräumt, Sanierungsmaßnahmen in unseren Schulen zu machen und zwar on top Sachen, die wir in dieser Form so schnell nicht hätten durchsetzen können. Da sind viele wichtige Dinge bei zur Modernisierung unserer Schulen. Wir haben auch gerade lang und breit über die Turnhalle gesprochen. Wir haben lang und breit im Schulausschuss über den Medienentwicklungsplan gesprochen – acht Millionen Euro mehr für die Digitalisierung unserer Schulen. Ich finde, das ist ganz großartig. Das hätten wir in der Form und in der Geschwindigkeit ohne das Programm nicht machen können. Da sollte man nicht meckern, sondern man sollte sich darüber freuen, dass das Land hier die Kommunen unterstützt und etwas für die gute Bildung, und gute Schule tut. Das tun wir als GRÜNE Fraktion auf jeden Fall.

Wir freuen uns auch sehr darüber, dass die Verwaltung auch ausdrücklich zwei Vorschläge aufgegriffen hat, die wir GRÜNE unmittelbar nach Bekanntgabe dieses Programmes in die Diskussion eingebracht haben. Das war einerseits die Sanierung und Modernisierung der Sportplatzes Grundstraße für 600 000 Euro und auf der anderen Seite profitiert indirekt auch die Gesamtschule Else Lasker-Schüler, die wir auch als eine unserer Prioritäten benannt haben, weil wir sagen, die „Else“ braucht unbedingt in ihrem Hauptgebäude Investitionen und eine Verbesserung. So kann sie ein Jahr früher saniert werden als es eigentlich gedacht war. Deshalb finde ich, dass das nur eine Geschichte ist, über die man sich freuen kann und über die man nicht im Nachgang mäkeln sollte.

Was ich auch erstaunlich finde und worüber ich mich freue ist, dass der Kämmerer mit der Vorlage einverstanden ist – so steht es jedenfalls in der Vorlage drin. Vor drei oder vier Wochen konnte man in der WZ lesen, dass er eine etwas andere Position vertreten hat. Da war die Rede von „Mogelpackung“ und dass das Land die Kommunen zwingt, Schulden aufzunehmen. Da müssten Sie auch bei allen anderen Investitionskrediten, die die Stadt aufnehmen muss, um zum Beispiel Sanierungen in Schulgebäuden voranzutreiben, sagen: “Das mache ich nicht, weil wir dann Schulden aufnehmen müssen.“

Insofern freue ich mich sehr darüber. Zuerst haben sie gesagt:“ Das ist eine Aufforderung zum Schulden machen.“ und haben es abgelehnt. Jetzt sind sie einverstanden. Im militärischen Jargon würde man sagen: “Es ist eine klassische Gefechtskehrtwendung“ die sie hier betreiben, wie sie im Buche steht.

Vielen Dank.