Rede unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates am 18.11.13

Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

die CDU bzw. Herr Wessel hat vorhin ein schönes Beispiel gesagt. Er hat gesagt, bei anderen Großprojekten gebe es die Möglichkeit, mit einem Schlichtungsverfahren, mit mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Projekte vielleicht doch noch vernünftig in den Griff zu bekommen. Wir haben nur leider vergessen, was die Konsequenz dieser ganzen Aspekte in Baden-Württemberg war und ich weiß nicht, ob Sie das wirklich wollen. Schöne Grüße an Herrn Kretschmann von dieser Stelle.

Die GRÜNE Mitgliederversammlung hat am 07. November, am Donnerstag, einen Beschluss gefasst, der für uns als Fraktion in einer basisdemokratischen Partei bindend ist. Diesen Antrag haben wir am 11.11., am Montag, frühzeitig in die Gremien eingebracht, damit alle Fraktionen Gelegenheit hatten, den in ihren Fraktionssitzungen am Montag zu beraten. Das im Vergleich zu anderen, die ihre Anträge erst wesentlich später eingebracht haben.

Für die GRÜNEN steht eins fest: Wir stehen zum Döppersberg. Für uns ist der Döppersberg die einzige Möglichkeit, nachhaltig und langfristig einen vernünftigen Öffentlichen Personennahverkehr in diese Stadt zu bekommen.

Die deutliche Verbesserung der Verkehrssituation vor allem für Fußgänger*innen durch einen oberirdischen und direkten Zugang zum Hauptbahnhof in die Elberfelder Innenstadt ist für uns wesentlicher Bestandteil des Projektes.

Wir wollen auch, dass die Wupper als erfahrbare und sichtbare Lebensader der Stadt neuen Schwung erhält und dass auch die Projekte, z.B. der Wupperpark, gebaut werden. Wir wollen auch Verbesserungen für Radfahrer*innen und es ist eines der ersten Projekte, wo mal das Auto in den Hintergrund gestellt wird und alle anderen Verkehrsteilnehmer*innen in den Vordergrund gerückt werden.

Nun haben wir die Drucksache 1002/13, Erhöhung der Bau- und Folgekosten. Vieles wurde von CDU und SPD dazu schon gesagt. Die Herren haben nur leider eins vergessen: Sie sind nicht unwesentlich daran beteiligt, wie dieses Projekt kommuniziert wurde. Und wenn der Oberbürgermeister im Frühjahr diesen Jahres immer noch in seiner Kolumne schreibt, 105 Millionen und alles andere wird im Projekt gedeckelt. Der Stadtdirektor, der Beigeordnete, alle Beteiligten haben immer wieder darauf hingewiesen: 105 und keinen Cent mehr. Und dieses Kommunikationsdesaster, das haben Sie zu verantworten und nicht wir.

Die positive Stimmung, die es lange für den Döppersberg gab, und der Oberbürgermeister weiß, dass es einige Stellen gab, wo wir GRÜNEN hier für den Döppersberg gesprochen haben, und die großen Fraktionen sich entspannt in ihren Sesseln zurückgelehnt haben. Wir haben hier immer positiv  für den Döppersberg gesprochen .

Die positive Stimmung für den Döppersberg, die ist gekippt nicht wegen der Kosten, sondern wegen Ihrer Art und Weise, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Verbänden, mit dem Einzelhandel und mit Initiativen umzugehen. Viel Vertrauen ist bei den Bürgerinnen und Bürgern verloren gegangen.

Und der Beschluss heute heißt für Sie Augen zu und durch. Sie haben nichts dazugelernt. Sie stärken mit dem heutigen Beschluss sogar noch die Gegner des Projektes, denn das wird der Auftakt zum Bürgerbegehren. Für uns bedeutet das eine Gefährdung des Gesamtprojektes, denn die Abstimmung wird nicht nur über den Döppersberg gefasst, sondern über das Verhalten der Stadtspitze. Das hat ja sogar die SPD in einer Pressemitteilung zugeben, dass die Stadtspitze da irgendwas falsch gemacht hat. Ich frage mich immer nur: wer ist denn die Stadtspitze? Jetzt ist es ein Einfaches von Ihrer Seite aus vielleicht auf die CDU-Mitglieder der Stadtspitze hinzuweisen. Für mich gehört aber auch ein fachlich zuständiger Beigeordneter und die entsprechenden Fraktionsvorsitzenden mit dazu.

Es geht also gar nicht mehr um die Millionen. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist es eine Abstimmung über Ihr  Verhalten, über Ihre Art und Weise, hier in der Stadt Politik zu machen. Und deshalb fordern wir in unserem Antrag, diesen Beschluss heute zu vertagen, weil wir dann die Möglichkeit haben, in Ruhe noch einmal mit verschiedenen Initiativen, mit der IHK, mit den Einzelhandelsverbänden zu sprechen und dann zu beschließen. Und Ihr Antrag geht genau in die andere Richtung: Sie wollen erst beschließen und dann ein bisschen nachbessern. Die Punkte, die wir in unserem Antrag aufgeführt haben, da gibt es ja viele Übereinstimmungen. Aber die Grundannahme ist unterschiedlich.

Sie wollen erst einmal beschließen und dann gucken und wir wollen erst gucken und dann beschließen. Sie haben auch gerade, Herr Reese, viel aus den Antworten auf unsere Anfrage zitiert, zumindest klang das für mich so. Denn wir haben am Anfang des Prozesses die Fragen gestellt, die für uns wichtig sind und die wir auch aus der Bürgerschaft bekommen haben.

Nämlich: Was bedeutet es, das Projekt abzubrechen? Was bedeutet es, wenn bestimmte Bestandteile des Projektes nicht umgesetzt werden? Und vielen Dank, dass Sie unsere Anfrage zu Hilfe genommen haben für Ihre Argumentation. Sie haben noch nicht einmal gefragt, das ist der kleine Unterschied. Oder Sie wussten wie immer schon alles vorher.

Wir möchten in unserem Antrag folgende sechs Punkte beschließen, die ich jetzt kurz vortrage:

1)     Genau wie viele andere hier im Raum möchten wir, dass die Zahlen von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer, Finanzgutachter, wie auch immer Sie es nennen möchten, überprüft wird, damit wir dann auch die folgenden auf uns zukommenden Risiken bewerten können.

2)     Wir möchten auch, dass das Thema Sperrung der B 7 abgekoppelt wird von diesem Finanzprozess, denn für viele wird alles in einen Topf geworfen bei diesem Thema und mit dem einen Thema wird über das andere Thema abgestimmt. Deshalb möchten wir, dass zu dem Thema der Verkehrsführung während der Bauzeit die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können.

3)     Wir möchten weiterhin, dass im Zuge des Investorenprojektes, zu dem wir ja an einem späteren Tagesordnungspunkt kommen, wir uns eindeutig dazu bekennen, dass wir nicht unendlich Einzelhandelsflächen in Elberfeld schaffen können und dass wir damit dem Projekt Erweiterung der City-Arkaden auch einmal eine Absage erteilen müssen, um somit den Platz am Kolk zu erhalten.

4)     Genau wie viele andere möchten wir, dass untersucht wird, wie sich der Einzelhandel in Barmen und Elberfeld entwickelt und dazu die Potenzialanalyse. Das haben auch einige andere. Trotzdem, wesentlicher Punkt: Das Controlling haben ja auch Einige schon angesprochen, und bei dem Controlling möchte ich noch mal an eines erinnern: Wir haben ja extra, damit dieses Projekt eng begleitet wird, eine Planungs- und Baubegleitkommission gegründet. Und der Herr, der vorhin hier vorgestellt hat, dass man da viel mehr controllen und transparent machen müsste, das ist der Vorsitzende dieses Gremiums, der auch gerade noch einmal deutlich gemacht hat, wie lange er sich damit schon beschäftigt. Aber das muss man sich dann auch mal auf der Zunge zergehen lassen.

5)     Die Verwaltung soll eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit sicherstellen, das zu fordern ist ja fast schon ein bisschen peinlich, weil ich finde, das gehört zu einem Projekt dieser Größenordnung automatisch dazu. In einer, ich glaube es war die vorletzte Sitzung der Planungs- und Begleitkommissionen zum Döppersberg, hat dann Herr Dr. Slawig gesagt: Oh ja, ich finde, wir müssen jetzt mal langsam eine Kommunikationsstrategie entwickeln. Das ist ein Punkt, wo wir schon viel früher hätten ansetzen müssen. Das zu diesem Thema.

6)     Wir bitten darum, dass heute diese Entscheidung vertagt wird, um dem Gesamtprojekt eine Chance zu geben, und nicht um das Projekt zu gefährden.

Jetzt möchte ich aber noch ein paar Takte zu den anderen Anträgen sagen, vor allem zu dem Antrag der Linken zuerst, das geht schnell. Die Deckelung auf 105 Millionen als Beschluss bedeutet heute: keinen Döppersberg. Herr Reese hat vorhin schon einige Punkte gesagt, in der Antwort auf unsere Anfrage wurde gesagt, 80 Mio. Euro insgesamt für die Stadt würden entstehen, wenn man jetzt das Projekt abbricht. Das sind die Eigenmittel der Stadt, die dann erhöht werden. Und das sind auch Mittel, die dann nicht für andere Sachen zur Verfügung stehen. Das heißt, die Stadt hätte anschließend noch weniger Geld für Projekte, die Sie auch gern im Sozialbereich, im Kulturbereich fördern. Und die Mittel für Städtebauförderung können sowieso nicht für die anderen sozialen Bereiche ausgegeben werden, das wissen Sie. Außerdem hieße es, keinen Döppersberg zu bekommen, Verschlechterungen für die Menschen, die Ihnen sonst auch wichtig sind, nämlich für die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV. Kein Döppersberg heißt, für Autofahrer bleibt alles wie gehabt und für die Leute, die mit dem ÖPNV, zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sind, wird dieser unsägliche Zustand erhalten, den wir jetzt an dieser Stelle haben. Deshalb können wir Ihren Antrag natürlich nicht unterstützen.

Zum Antrag der CDU und SPD habe ich ja gerade schon einige Punkte gesagt, es sind gute Ansätze darin, aber leider fehlt die Reihenfolge. Sie möchten erst den Blankoscheck und dann ein bisschen nachbessern, die Fehler bei der Kommunikation, die gemacht wurden, die bleiben im luftleeren Raum, aber die fachlichen Zuständigen habe ich ja gerade benannt und ich denke, damit wird auch deutlich, wer die Verantwortung für diese misslungene Kommunikation beim Döppersberg trägt. Wir bitten Sie eindringlich, heute noch einmal zu überlegen: Gibt es die Möglichkeit, wenn wir dieses Projekt heute vertagen, das Gesamtprojekt zu retten?

Vielen Dank