Rede unseres Stadtverordneten  Paul Yves Ramette in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 14.11.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

zwei, drei Sätze von mir zur vorliegenden Drucksache „Übernahme von Trägeranteilen für neu geschaffene KITA-Plätze“.

Vom Grundsatz her sind wir erfreut über diese Wandlung in der Vorgehensweise der Stadt Wuppertal. Allerdings ist das nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Meine Damen und Herren,

wir haben in den letzten Wochen eine vielbeachtete Kampagne in der Stadt gesehen, welche auch noch immer läuft zur Kinderarmut in Wuppertal. So wird dort ironischerweise von der Alten Feuerwache „25 Jahre Kinderarmut in Wuppertal“ gefeiert. Es ist viel darüber berichtet worden. Wir haben vom Grundsatz her 28% der Kinder, die in Wuppertal aufwachsen, die von Kinderarmut betroffen sind, im Durchschnitt und in einigen Stadtbezirken deutlich über 30%.

Warum fange ich damit an – warum sage ich das?

Kinderarmut entsteht ja nicht singulär. Es gibt ja nicht Kinderarmut als solche, sondern davon sind immer Familien betroffen. Die sogenannte Elternarmut, die eben in einigen Straßenzügen in Wuppertal mit einem Prozentsatz von 60 bis 80% Arbeitslosengeld II-Bezug ganz enorme Höhen erreicht.

Noch ein anderer Punkt, der dabei wichtig ist: wir haben in den letzten Wochen gehört, die Kreditreform hat wieder ihren Schuldneratlas herausgebracht und wir sind in Wuppertal auf Platz 3 von 402 Städten und Kreisen. Das heißt eben, dass die Wuppertaler*innen sehr, sehr hoch verschuldet sind.

Es gibt zwei Punkte, wie man Kinder- und Elternarmut bekämpfen kann: das ist zum einen Beschäftigung, also die Senkung von Arbeitslosigkeit, und zum anderen auch der Punkt der Kinderbetreuung.

Kinderbetreuung, bei der wir ja leider schon seit Jahren die rote Laterne in NRW haben.

Es hat zu diesem Punkt im April des Jahres 2015 den Antrag der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege gegeben zur Übernahme von Trägeranteilen in dieser Sache. Im Sommer 2016 gab es eine erneute Beantragung dazu. Jetzt kommen wir zu einem Beschluss anderthalb Jahre nach dem Erstantrag.

Es hat auch GRÜNE Anträge dazu gegeben, im aktuellen Doppelhaushalt und im vorherigen Doppelhaushalt – das aber nur am Rande.

Berührt hat es mich allerdings, als ich in der aktuellen Vorlage las, dass das Gemeindeprüfungsamt uns den Hinweis gegeben hat, dass Wuppertal eine der wenigen Kommunen ist, ohne freiwillige Zuschüsse an solche Träger.

Das Gemeindeprüfungsamt ist nach meinem persönlichen Empfinden sehr betriebswirtschaftlich in ihrem Vorgehen. Jetzt haben sie uns also den Hinweis gegeben, dass es auch mal freiwillige Zuschüsse geben könnte. Diesen Hinweis fand ich dann schon enorm.

Meine Damen und Herren,

die Grundproblematik ist leider mit dem vorliegenden Papier noch nicht gelöst, weil eben nur neue Einrichtungen davon profitieren und neue KITA-Plätze bei den Freien Trägern. Bei einer Schließung einer anderen Gruppe fällt der freiwillige Zuschuss wieder weg. Darauf weist eben auch die evangelische Kirche in einer heutigen Pressemitteilung hin.

Zumal die Finanzierung im Moment ja auch aus dem laufenden Haushaltsplan geschieht und nicht beispielsweise im Nachtragshaushalt, so wie ich es gerade gelesen habe, enthalten ist. Ich vermute mal, dass man in dem Bereich keine neuen besonders hohen Ausgaben erwartet. Sprich: es entstehen auch nicht viele neue KITA-Plätze.

Für uns ist das leider nur ein Schrittchen in die richtige Richtung. Wir bitten die Verwaltung dringend, mit den Freien Trägern in einem konstruktiven Dialog zu bleiben bei der Ausgestaltung der jetzt noch anstehenden Verträge.

Vielen Dank.