Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren.

Heute liegen Ihnen zum Thema weiterer Ausbau der U3-Betreuung zwei Resolutionen vor, ich werde ihnen schildern, warum der von Bündnis90/DIE GRÜNEN eingebrachte Vorschlag der exakter formulierte ist.

Mit Verabschiedung des TAG auf Bundesebene im August 2007 hat der Bund den Ländern insgesamt 4 Milliarden Euro für den Ausbau der U3-Betreuung bis 2013 zugesagt. Diese Mittel sollten vollständig den Kommunen zufließen, die Länder haben dies wiederum zugesagt.

Die Realität sieht heute leider anders aus. Die vom Bund für das Jahr 2009 für NRW vorgesehenen Ä 21,6 Mio für die Betriebskosten kommen nicht bei den Kommunen an. Das Land finanziert laut Haushaltsplan damit seine eigenen Zuschüsse an die örtlichen Jugendämter. Lediglich Ä 5 Mio. sollen über das Gemeindefinanzierungsgesetz an die Kommunen weitergegeben werden.

Als Sparmaßnahme sollen zudem 2009 alle 11.000 neuen U3-Plätze auschließlich als 25-Stunden-Plätze angeboten werden. Dies widerspricht in besonderer Weise der Wahlfreiheit der Eltern in Bezug auf den Umfang der Betreuung. Zudem werden die 11 Tausend neuen U3-Plätze ausschließlich für zweijährige Kinder vorgesehen sein.

Dies macht die Sache für die Landesregierung dann erneut billiger, da die Kindpauschalen dem Gruppentyp I zugordnet werden.

Meine Damen und Herren, das Land darf sich die vom Bund gezahlten Ä 22 Mio. nicht “ auch nicht teilweise “ zur Deckung der eigenen Ausgaben einverleiben.

Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus hierzu: „Damit der Ausbau der Betreungsplätze durch die Kommunen zügig und konsequent umgesetzt werden kann,stehen die Länder den Kommunen in der Pflicht, die mit dem Gesetz verbundenen zusätzlichen Aufgaben finanziell auszugleichen.

Zudem muss dringend die Deckelung der neuen U3-Plätze auf 25 Stunden Umfang aufgehoben werden. Die Wahlmöglichkeiten der Eltern und die Planungsmöglichkeiten der kommunalen Jugendhilfe muss erhalten bleiben.

Meine Damen und Herren, die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN bittet sie um Zustimmung zu dieser ersten -hinsichtlich der Forderungen an die Landesregierung schärfer formulierten- Resolution in dieser Sache