Rede unseres Fraktionsmitglieds, Pirat Oliver Graf im Rat der Stadt Wuppertal am 19.09.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

die Transparenzsatzung von nrw-blickt-durch.de versucht die Bürger unserer Stadt sich an den politischen Prozessen zu beteiligen, indem sie möglichst einfach Zugang zu Dokumenten erhalten. Das momentan verfügbare Open Data-Portal erfüllt diese Funktion in keiner Weise.

Eine Statistik über die Vornamen im Wuppertaler Stadtgebiet hat nichts mit Bürgerbeteiligung zu tun. Ebenso wenig der Zuschnitt der Wahlkreise. Sinnvoller wäre es gewesen, dort beispielsweise alle Vertragswerke und Planunterlagen rund um das Döppersberg-Projekt in ein für jeden Mensch lesbaren Format zu hinterlegen. Die Vorlage des Dezernats halten wir deswegen für nicht zustimmungsfähig, da hier scheinbar versucht wird, wirklich wichtige Informationen zu verstecken, um keine Kompetenzen abzugeben.