Rede unserer GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert im Rat der Stadt Wuppertal am 19.09.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir GRÜNEN haben uns auch schwer getan mit der Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan, weil auf der einen Seite die Ausweitung regionaler Grünzüge natürlich positiv zu bewerten ist.

Es gibt neue Biotopverbünde in Vohwinkel und entlang der Nordbahntrasse. Somit bekommen die regionalen Grünzüge eine stärkere Bedeutung, was wir sehr begrüßen.

Aber auf der anderen Seite wird der Forensik-Standort auf der kleinen Höhe mit eingeplant, es werden neue Gewerbeflächen ausgewiesen. Ich nenne Jesinghaus, Blumenroth und Nächstebreck nur als Beispiele. Der Gewerbeflächenbedarf mit wird 248 Hektar sehr hoch angesetzt. Außerdem sind nur 164 Hektar im Regionalplan gesichert. Das heißt, dass die Stadt muss nach und nach weitere Gewerbeflächen ausweisen – natürlich schwerpunktmäßig im Außenbereich.

Wir begrüßen allerdings, im Gegensatz zur Stadt, die das ablehnt, dass es Wohnbauflächen im Außenbereich gibt, die im Regionalplan nicht dargestellt werden sollen. Zum Beispiel Heidter Straße und Rädchen sind Gebiete, die für Wohnbebauung genutzt werden sollen, mit denen wir uns ja schon öfter beschäftigt haben. Diese Flächen werden jetzt im Regionalplan als Grünzug dargestellt.

Wir können allerdings auch nicht mittragen, das die L419 zwischen der Parkstraße und der Linde im Vorgriff auf den Autobahnausbau jetzt schon als regional bedeutsame Straße im Regionalplan aufgenommen wird. Somit wird zementiert, dass diese Straße nicht nur eine ausgebaute Landesstraße, sondern in der Perspektive als Autobahn ausgebaut wird.

In der Abwägung haben wir uns entschieden, gerade weil so viel Grünzüge und Biotopverbünde neu geschaffen werden, dass wir uns an dieser Stelle enthalten werden.

Vielen Dank.