Rede unserer Stadtverordneten Gabriele Mahnert in der Sitzung des Rates am 12.11.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die GWG leistet einen aktiven Beitrag auf dem Wuppertaler Wohnungsmarkt. Sie erfüllt eine wichtige sozialpolitische Aufgabe: sie versorgt viele Wuppertaler BürgerInnen mit Wohnraum – insbesondere im preiswerten Segment. Die Grünen stehen zur GWG und tragen die Kapitalerhöhung mit.

Nicht einverstanden sind wir aber mit dem Vorgang der Verwaltung, die Ratsmitglieder über die Überweisung von 60 Millionen Euro aus dem Cross-Border- Leasing Geschäft an die Stadt und der kurzfristigen Liquiditätshilfe für die GWG in Höhe von 15 Millionen Euro nicht zu informieren. Zumindest der Finanzausschuss und der Aufsichtsrat hätten über diese Vorgänge im Mai bzw. Juni dieses Jahres unterrichtet werden müssen.

Dass weder der Rat noch der Aufsichtsrat in diese Vorgange mit einbezogen wurden, ist nicht vertretbar und eine Missachtung politischer Grundprinzipien.