Rede unserer GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert im Rat der Stadt Wuppertal am 20.02.2017

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

dieses Stadtentwicklungskonzept wird ein sehr spannender Prozess.

Aber: wir haben schon sehr viele Konzepte, wie das ja auch in dem Papier ausgeführt ist. Wir fragen uns, natürlich, warum liegen so viele dieser Konzepte in den Schubladen, und warum bleiben die auch in den Schubladen?

Wir glauben, weil es oft an Mut und auch dem politischen Willen fehlt.
Wir haben gerade schon das Unwort zweimal gehört. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD haben in einem Zeitungsinterview gesagt, wir brauchen keinen Masterplan für die Stadtentwicklung. Jetzt können wir sagen, wir nennen das nicht Masterplan, aber das erinnert mich so ein bisschen an die Werbung mit dem Schokoriegel, wo man sagt, mögen Sie lieber den linken oder den rechten Schokoriegel? Und dann kann man eigentlich sagen, man könnte auch beide probieren. Das heißt, man könnte es Masterplan nennen, man kann es Stadtentwicklungskonzept nennen.
Die Stadt hat auf jeden Fall so ein Gesamtkonzept verdient und die Bürgerinnen und Bürger sollen gemeinsam mit der Politik, so habe ich das verstanden mit dem politischen Beteiligungsprozess, gemeinsam diesen Prozess gestalten.

Es geht natürlich darum, dass man auch Ziele formuliert. Das Problem taucht danach auf: Wer entscheidet über die Prioritäten? Wie wird priorisiert, welche Projekte, welche Konzepte werden weiter verfolgt? Und: was passiert, wenn man konkurrierende Ziele hat?

Wir machen ein konkretes Beispiel: weniger Lärm, bessere Luft, sichere Wohnviertel, ein soziales Miteinander. Wahrscheinlich alles Statements, bei denen alle hier im Rat sagen: „Super, so möchten wir unsere Stadt haben“.

Wenn das aber bedeutet: weniger Autos, mehr Tempo 30, Straßen zu Umweltspuren umbauen, keine Autos auf Bürgersteigen – sind dann immer noch alle dabei, die hier sitzen? Das glaube ich nicht. Wenn wir den Prozess, wie man diese Beteiligung gestaltet und die Ergebnisse daraus ernst nehmen, dann wird das ein super tolles Projekt. Wenn nicht, brauchen wir eine riesengroße Schublade, wo dann dieses Projekt verschwindet.

Vielen Dank.